Grüne Jugend in Baden-Württemberg stellt Özdemir mit radikalen Forderungen bloß

Grüne Jugend in Baden-Württemberg stellt Özdemir mit radikalen Forderungen bloß

Der Jugendverband der Grünen in Baden-Württemberg hat Cem Özdemirs Landesführung mit einer deutlichen Kampfansage konfrontiert. In einem neuen Positionspapier formuliert die Gruppe sechs zentrale Forderungen und verlangt eine härtere Gangart bei Vermögensungleichheit, Migration und Wohnungspolitik. Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Özdemirs Wahlkampfstrategie eine Abkehr von der bundesweiten Parteilinie signalisiert.

Die Vorschläge des Jugendverbands stehen in direktem Widerspruch zu Özdemirs jüngster Annäherung an die umstrittene Figur Boris Palmer, dessen Positionen sie als unvereinbar mit grünen Werten bezeichnen.

In ihrem Papier fordert der Jugendverband, dass Özdemirs Landesregierung alle Vorstöße im Bundesrat zur Verschärfung von Asyl- und Migrationsregeln ablehnen muss. Zudem verlangen sie ein klares Bekenntnis, künftig in Koalitionsverhandlungen rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme AfD zu prüfen. Eine weitere Kernforderung ist die Einführung einer bundesweiten Mietpreisbremse, um die explodierenden Wohnkosten einzudämmen.

Besonders hart geht der Jugendverband mit Boris Palmer ins Gericht, dem ehemaligen Grünen-Politiker, der mittlerweile als Parteiloser auftritt. Die Gruppe fordert explizit seinen Ausschluss von jeder Rolle in der nächsten Landesregierung. Seine früheren Äußerungen und politischen Positionen untergrüben die Grundwerte der Partei, insbesondere in Sachen soziale Gerechtigkeit und Integration, so die Begründung.

Özdemirs Wahlkampf hingegen schlägt eine andere Richtung ein. Seit Palmers Austritt aus den Grünen 2023 sind beide gemeinsam auf Plakaten und bei Veranstaltungen aufgetreten. Diese Zusammenarbeit unterstreicht Özdemirs Kurs auf eine konservativere, pragmatischere Ausrichtung – vor allem in der Migrationspolitik und beim Ausstieg aus Verbrennungsmotoren. Palmer hatte kürzlich die Grünen aufgefordert, Vertrauen zur CDU aufzubauen, und sogar Özdemirs Beteiligung an einem kritischen Video gegen den CDU-Kandidaten Hagel infrage gestellt. Die Strategie deutet auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Wahl 2026 hin.

Die Forderungen des Jugendverbands setzen Özdemir unter Druck, sich wieder stärker an progressiven grünen Positionen zu orientieren. Ihre Ablehnung von Palmers Einfluss sowie ihre Appelle zu entschlossenerem Handeln bei Ungleichheit und Wohnungsnot markieren eine klare Spaltungslinie innerhalb der Partei. Wie Özdemir darauf reagiert, könnte sowohl den Wahlkampf als auch die zukünftige Ausrichtung der Grünen in Baden-Württemberg prägen.