CDU fordert dringende Entlastung für die kriselnde Luftfahrtbranche in Deutschland

CDU fordert dringende Entlastung für die kriselnde Luftfahrtbranche in Deutschland

Deutschlands Luftfahrtbranche steht unter wachsendem finanziellen Druck – die Kosten haben sich seit 2019 fast verdoppelt. Die CDU macht nun Entlastungen für die Branche zu einer zentralen Forderung und warnt, dass hohe Gebühren und Steuern Airlines und Frachtunternehmen ins Ausland treiben.

Auf ihrem 38. Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedete die Partei einen Beschluss, der dringende Maßnahmen zum Schutz des deutschen Luftverkehrs und der Regionalflughäfen fordert.

In dem CDU-Beschluss wird auf ein Fehlvolumen von 350 Millionen Euro in der Branche hingewiesen. Parteichef Friedrich Merz erklärte die Entlastung der Luftfahrt zur "höchsten Priorität" für den Herbst. Die Union drängt auf eine schnelle Senkung der Luftverkehrsabgabe – nach skandinavischem Vorbild, wo solche Steuern bereits abgeschafft wurden.

Die staatlich veranlassten Kosten für Inner-europäische Flüge ab Deutschland liegen derzeit bei 35 Euro pro Passagier – das ist siebenmal höher als in Spanien, wie der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) angibt. Die CDU argumentiert, dass diese Belastungen Airlines wie Ryanair veranlassen, Kapazitäten an großen Drehkreuzen wie Düsseldorf, Berlin und Köln abzubauen. Stattdessen expandiert der Billigflieger an fünf Regionalflughäfen, darunter Baden-Baden und Niederrhein/Weeze, mit 800.000 zusätzlichen Sitzen und 14 neuen Strecken bis zum Sommer 2025.

Die Partei fordert zudem mehr Transparenz bei den Luftsicherheitsgebühren und verlangt von den Flughäfen eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten. Um eine weitere Konzentration auf wenige Standorte zu verhindern, soll die CDU große Airlines dazu bewegen, ihr Streckennetz zu erhalten, statt sich nur auf einige Drehkreuze zu fokussieren. Zudem plädiert sie für eine EU-weite Standardisierung der Flugsicherung sowie eine Verlängerung der Betriebsbeihilfen für Regionalflughäfen über 2027 hinaus.

Da 33 Prozent der deutschen Spediteure bereits die Hälfte ihrer Luftfracht über ausländische Flughäfen abwickeln – wegen niedrigerer Kosten und besserer Anbindungen –, warnt die CDU vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Der Beschluss schlägt vor, die Beimischungsquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) anzupassen, um die finanzielle Belastung der Branche zu verringern, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren.

Die Forderungen der CDU erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, schnell zu handeln. Ohne Gegenmaßnahmen, so die Warnung, drohen dem deutschen Luftverkehrssektor weiterer Rückgang bei Vernetzung und Wirtschaftskraft. Der Beschluss setzt klare Erwartungen an politische Änderungen noch in diesem Jahr.