Baden-Württembergs Wirtschaft kämpft mit Rezession – was tun Union und SPD jetzt?

Union und SPD diskutieren nach Landtagswahl Pläne für Steuerentlastungen - Baden-Württembergs Wirtschaft kämpft mit Rezession – was tun Union und SPD jetzt?

Baden-Württembergs Wirtschaft schwächelt seit der Landtagswahl 2022 – mit sinkendem BIP, steigender Arbeitslosigkeit und rückläufigen Exporten. Nun debattieren Union und SPD über das weitere Vorgehen, während die finanziellen Belastungen wachsen. Beide Seiten haben vor den entscheidenden Gesprächen in dieser Woche Steuerreformen und soziale Maßnahmen angekündigt.

Die wirtschaftlichen Probleme der Region haben sich seit der Landtagswahl im März 2022 verschärft. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2024 um 0,4 Prozent – stärker als der bundesweite Rückgang von 0,2 Prozent – und brach im ersten Halbjahr sogar um 1,3 Prozent ein. Die Arbeitslosigkeit stieg von 3,9 Prozent im Januar 2023 auf 4,8 Prozent im Januar 2026, unter anderem wegen Stellenabbau in der Automobilbranche. Bis 2030 werden weitere 14.000 Jobverluste erwartet. Auch die Exporte gingen zurück, und zwar um 5,9 Prozent im Jahr 2023 und um 3,7 Prozent 2024, da die Automobilindustrie an Schwung verlor. Ökonomen prognostizieren eine anhaltende Rezession.

Vor diesem Hintergrund fordert der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Steuerreformen zugunsten von Gering- und Mittelverdienern. Zudem kündigte er an, dass noch in diesem Monat die Ergebnisse einer Expertenkommission zur Finanzierung der Krankenversicherung vorgestellt werden. Der unionsgeführte Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger bekräftigte unterdessen Pläne für Steuerentlastungen für dieselben Gruppen. Beide Seiten prüfen ein Sommerpaket mit Entlastungsmaßnahmen, das möglicherweise durch höhere Steuern – etwa eine Mehrwertsteuererhöhung – finanziert werden soll.

Der Wirtschaftsrat der CDU drängt auf wachstumsorientierte Reformen, um den Sozialstaat zu sichern. Dennis Radtke warnte jedoch davor, die Debatten vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März zu überstürzen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD kommt am Mittwoch zusammen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Die für den Sommer geplanten Reformen der Koalition könnten Steuererleichterungen und soziale Maßnahmen umfassen, doch die Finanzierung ist noch offen. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche Baden-Württembergs wird das Ergebnis der Mittwochsberatungen die nächsten Schritte prägen. Beide Parteien betonen, dass die Änderungen gerecht und nachhaltig sein müssen.