CDU will Saisonarbeiter vom Mindestlohn 2025 ausnehmen – doch ist das rechtlich möglich?

CDU will Saisonarbeiter vom Mindestlohn 2025 ausnehmen – doch ist das rechtlich möglich?

Der CDU-Parteitag in Stuttgart hat beschlossen, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom deutschen Mindestlohn 2025 auszunehmen. Die Delegierten argumentierten, die aktuellen Lohnregelungen gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe und könnten die Ernährungssicherheit untergraben. Gleichzeitig wurde ein separater Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer für zuckerhaltige Getränke und ein Verbot von Energydrinks für unter 16-Jährige deutlich abgelehnt.

Während der Konferenz betonten CDU-Vertreter die unverzichtbare Rolle ausländischer Saisonarbeiter für die Aufrechterhaltung der deutschen Landwirtschaft. Sie behaupteten, der Mindestlohn 2025 erschwere es den Betrieben, rentabel zu bleiben – besonders in arbeitsintensiven Sparten. Juristen wiesen jedoch darauf hin, dass eine solche Ausnahme nach geltendem Recht nicht durchsetzbar sei, da das Grundgesetz die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer vorschreibt.

In der Debatte um die Zuckersteuer positionierte sich die Partei anders. Trotz mehrheitlicher Ablehnung bekräftigte Daniels Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, seine Unterstützung für das Vorhaben. Er kündigte an, die Idee am 23. Februar 2026 im Bundesrat voranzutreiben – konkrete Schritte eines Bundeslandes stehen allerdings noch aus.

Besonders betroffen von einer möglichen Steuer wären Regionen wie Niedersachsen und Bayern, wo der Anbau von Zuckerrüben weit verbreitet ist. Studien aus Ländern mit bestehenden Zuckerabgaben – etwa Großbritannien und Frankreich – zeigen nur moderate Rückgänge im Konsum, aber keinen vollständigen Einbruch. Hersteller reagierten dort vor allem mit einer Reduzierung des Zuckergehaltes in ihren Produkten, statt die Produktion zu drosseln.

Die Beschlüsse der CDU spiegeln den Spannungsbogen zwischen dem Schutz landwirtschaftlicher Arbeitsplätze und der Lohngerechtigkeit wider. Zwar scheiterte der Zuckersteuer-Antrag auf dem Parteitag, doch Schleswig-Holsteins anhaltendes Engagement deutet darauf hin, dass die Diskussion noch lange nicht beendet ist. Eine künftige Steuer könnte die Nachfrage nach Zuckerrüben verändern und die Hersteller zwingen, ihre Rezepte anzupassen – oder sinkende Absatzzahlen in Kauf zu nehmen.