Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung und harte Kritik von Aktivisten
Marika Heinz
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung und harte Kritik von Aktivisten
Ahmed al-Scharaa, Syriens kommissarischer Präsident, hält sich derzeit zu hochrangigen Gesprächen in Berlin auf. Die Reise stößt sowohl auf vorsichtige Unterstützung als auch auf scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Deutsch-syrische Aktivistinnen und Aktivisten fordern unterdessen strengere demokratische Auflagen für künftige Kooperationen.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Organisation Adopt a Revolution, bezeichnete al-Scharaas Einladung als "richtigen Schritt". Gleichzeitig betonte sie, dass echte Fortschritte von konkreten Schritten in Richtung Demokratie abhängen. Ihre Gruppe, die seit 2011 in Syrien aktiv ist, unterstützt seit Langem lokale zivilgesellschaftliche Initiativen.
Bischoff warnte, die syrische Übergangsregierung zeige "alarmierende autoritäre Tendenzen". Zudem verwies sie auf Versuche, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich unterdessen mit Kritik konfrontiert, nachdem er deutsche Hilfen an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen geknüpft hatte – eine Forderung, die Adopt a Revolution entschieden ablehnt.
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Die Organisation fordert zudem bessere rechtliche Schutzmechanismen für Syrerinnen und Syrer in Deutschland, die nach Syrien zurückreisen. Solche Garantien seien unverzichtbar, um Verfolgungsrisiken zu verhindern. Vertreterinnen und Vertreter drängten Berlin außerdem, bei Wiederaufbauplänen lokale syrische Gemeinschaften einzubinden – statt sich ausschließlich auf die Übergangsbehörden zu stützen.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves teilte diese Bedenken. Er hinterfragte, warum Deutschland ausschließlich mit der Übergangsregierung zusammenarbeite. Bischoff bezeichnete den Zusammenbruch des Assad-Regimes im Dezember 2024 als historischen Wendepunkt und bestand darauf, diese Chance für einen demokratischen Neuanfang in Syrien zu nutzen.
Der Besuch rückt Syriens politischen Übergang in den Fokus. Aktivistinnen und Aktivisten verlangen, dass Deutschland jede Unterstützung an klare demokratische Reformen knüpft. Zu ihren Forderungen zählen rechtlicher Schutz für Rückkehrende sowie eine stärkere Einbindung lokaler syrischer Stimmen beim Wiederaufbau des Landes.
