Streit um medizinisches Cannabis spaltet Koalition und Opposition
Ein Streit über die Regulierung von medizinischem Cannabis entzweit die deutsche Koalitionsregierung und die Opposition. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Online-Rezepte und den Versandhandel mit dem Wirkstoff verbieten. Kritiker werfen ihr vor, ihr Gesetzentwurf finde keine ausreichende Unterstützung und ignoriere bewährte Praktiken der Telemedizin.
Der von Warken vorgelegte Kabinettsentwurf zielt auf strengere Kontrollen bei medizinischem Cannabis ab. Im Visier stehen sogenannte "Klick-Rezepte", bei denen Patienten innerhalb von 30 Sekunden eine Genehmigung erhalten. Zwar herrscht Einigkeit, dass diese Praxis beendet werden muss, doch über weitergehende Reformen gibt es weiterhin Streit.
Der CDU-Gesundheitsexperte Dr. Thomas Pauls erkennt zwar die Bedeutung der Telemedizin an, pocht jedoch auf klarere Regeln. Er betont, dass medizinische und freizeitliche Nutzung streng zu trennen seien, und fordert rechtliche Sicherheit für Ärzte. Seine Parteikollegin Warken hat für ihren Vorschlag jedoch noch nicht genug Rückhalt – die Verabschiedung des Gesetzes ist unsicher.
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Die Opposition wehrt sich gegen die Pläne. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Serdar Yüksel, erklärt digitale Rezepte für unverhandelbar und verweist auf EU-Recht. Die Telemedizin sei etabliert, und Ärzte bräuchten Flexibilität, um Schmerzen patientengerecht zu behandeln, so Yüksel. Er warnt vor zu strengen Vorschriften, die die Therapiefreiheit einschränken könnten.
Eine weitere Kontroverse betrifft den rezeptfreien Verkauf. Die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Christiane Neubaur schlägt Modellprojekte für bestimmte Cannabisprodukte in Apotheken vor. Pauls zeigt sich jedoch skeptisch und mahnt eine rechtlich abgesicherte Lösung an, bevor Änderungen umgesetzt werden.
Der Gesetzentwurf steht im Parlament vor einer schwierigen Abstimmung: Die Fraktionen sind gespalten, besonders in den Fragen Telemedizin und Apothekenverkauf. Zwar will niemand die schnelle Online-Genehmigungspraxis fortsetzen, doch über umfassendere Reformen herrscht Uneinigkeit. Das Ergebnis wird entscheiden, wie Patienten in den kommenden Jahren Zugang zu medizinischem Cannabis erhalten.
