SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs – CDU wirft "Bequemlichkeit" vor
Eberhard Kuhl
SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs – CDU wirft "Bequemlichkeit" vor
Die Debatte über die deutsche Schuldenbremse hat sich verschärft, nachdem SPD-Fraktionschef Matthias Miersch deren vorübergehende Aussetzung vorgeschlagen hat. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs. Vertreter der CDU kritisierten den Plan scharf und bezeichneten ihn als Zeichen "politischer Bequemlichkeit".
Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, argumentierte, die Schuldenbremse solle ausgesetzt werden, falls sich der Iran-Konflikt weiter zuspitzt. Er warnte, dass anhaltende Instabilität globale Lieferketten und die wirtschaftliche Stabilität schwer beeinträchtigen könnte.
Dirk Wiese, der Leiter der Bundestagsgeschäftsführung, unterstützte Mierschs Einschätzung. Er bezeichnete den Vorschlag als "vorausschauende Krisenvorsorge" und nicht als Bequemlichkeit. Als Beleg für die anhaltenden Störungen verwies Wiese auf aktuelle Engpässe bei Tankstellen sowie bei der Versorgung mit Aluminium und Helium.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte den Vorstoß kategorisch ab. Er warf Miersch vor, aus "politischer Bequemlichkeit" neue Schulden anstreben zu wollen. Wiese wies die Kritik zurück und betonte, die Maßnahme sei eine verantwortungsvolle Reaktion auf eine eskalierende Krise.
Der Streit unterstreicht die wachsenden Spannungen in der Finanzpolitik angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs. Mierschs Vorschlag wird weiterhin diskutiert, während Wiese die Notwendigkeit proaktiver Planung betont. Die CDU lehnt eine Aussetzung der Schuldenbremse weiterhin ab.
