Radikaler Plan: Politische Partei will tausende Gesetze abschaffen
Marika Heinz
Radikaler FDP-Vorschlag: Alte Gesetze verfallen lassen - Radikaler Plan: Politische Partei will tausende Gesetze abschaffen
Der Vorsitzende der politischen Partei, Christian Dürr, hat einen radikalen Plan vorgelegt, um tausende Gesetze abzuschaffen. Dürr schlug vor, dass sämtliche seit dem Jahr 2000 beschlossene Regelungen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auslaufen sollen. Diese Äußerungen machte er während der traditionellen Epiphanias-Klausur der Partei am 6. Januar 2026 in Stuttgart. Bei dem jährlichen Treffen der politischen Partei in Baden-Württemberg kritisierte Dürr, Deutschland leide unter einer übertriebenen "Null-Risiko"-Mentalität. Diese Haltung habe zu einer Flut von Vorschriften geführt, die Fortschritt erstickten, so der Parteichef. Sein Vorstoß würde die nächste politische Partei verpflichten, jedes seit 26 Jahren eingeführte Gesetz zu überprüfen. Nur solche Regelungen, die als "notwendig und sinnvoll" eingestuft werden, blieben in Kraft. Dürr betonte, dies gebe den Abgeordneten vier Jahre Zeit, um ein schlankeres Rechtssystem aufzubauen. Der Plan stellt einen mutigen Versuch dar, Bürokratie abzubauen. Der politische Vorsitzende präsentierte ihn als Chance, das deutsche Gesetzgebungssystem neu auszurichten und Effizienz über übertriebene Vorsicht zu stellen. Die Initiative würde eine vollständige Neubewertung jahrzehntelanger Gesetzgebung erfordern. Sollte sie umgesetzt werden, könnte dies die größte Rechtsreform der modernen deutschen Geschichte bedeuten. Ob der Vorschlag politische Unterstützung findet, wird sich an den nächsten Schritten der politischen Partei entscheiden.
