Radikale Steuerreform soll Bürger entlasten und Haushaltsdefizit bekämpfen
Eberhard Kuhl
Radikale Steuerreform soll Bürger entlasten und Haushaltsdefizit bekämpfen
Ein neuer 34-seitiger Bericht schlägt weitreichende Reformen vor, um die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu verringern und gleichzeitig das Haushaltsdefizit zu bekämpfen. Der "Bundeshaushaltsmonitor" skizziert Maßnahmen zur Kostensenkung, Wachstumsförderung und Steuerreform. Die Autoren argumentieren, dass die Änderungen Haushalten Milliarden ersparen und die langfristige Haushaltsstabilität wiederherstellen könnten.
Die Studie empfiehlt ein sechsteiliges Reformpaket, das unter anderem die Reduzierung subventionierter Beschäftigung und die Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit vorsieht. Ein zentraler Vorschlag, "Stoltenberg light" genannt, sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine glattere Progression der Steuersätze und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Damit soll vor allem die Mittelschicht entlastet werden, die derzeit überproportional hohe Steuerlasten trägt.
Der Bericht rät der Regierung zudem, sich stärker an Netzbetreibern zu beteiligen – ähnlich wie beim jüngsten Erwerb eines 25,1-Prozent-Anteils an TenneT. Eine Ausweitung des staatlichen Einflusses könnte die Netzentgelte senken und Verbrauchern bis zu 1,6 Milliarden Euro sparen. Darüber hinaus fordert der Thinktank Anpassungen der deutschen Schuldenbremse, um Kreditaufnahmen für produktive Investitionen wie den Ausbau der Kinderbetreuung zu ermöglichen.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner habe sich laut Florian Schuster-Johnson, einem der Autoren der Studie, reformoffen gezeigt. Er warnte jedoch, dass die Wiederherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung Zeit brauchen werde – voraussichtlich fünf bis zehn Jahre. Die vorgeschlagenen Änderungen könnten die Beschäftigung steigern, den privaten Konsum ankurbeln und mittelfristig eine Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro bringen.
Sollten die Reformen umgesetzt werden, würden sie einen deutlichen Kurswechsel in der Finanzpolitik markieren – mit dem Ziel, sowohl kurzfristige Einsparungen als auch langfristiges Wachstum zu fördern. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob die Vorschläge vom Papier in die Praxis umgesetzt werden. Derweil verfolgen Beamte und Ökonomen die laufenden Diskussionen mit großem Interesse.
