Mainz steht vor einer finanziellen Katastrophe bis 2029 – trotz Haushaltsbeschluss
Eberhard Kuhl
Mainz steht vor einer finanziellen Katastrophe bis 2029 – trotz Haushaltsbeschluss
Der Stadtrat von Mainz hat den Haushalt für 2026 verabschiedet, doch die Zahlen offenbaren tiefe finanzielle Probleme in der Zukunft. Dem Plan zufolge wird die Stadt im kommenden Jahr ein Defizit von 176,5 Millionen Euro verzeichnen – mit Warnungen vor noch größeren Fehlbeträgen bis 2029. Kritiker werfen der Stadt vor, die Ausgaben nicht wirksam genug gekürzt zu haben, und äußern Bedenken hinsichtlich ihrer langfristigen Stabilität.
Die Finanzaufsicht des Landes, die ADD, gab dem Mainzer Haushalt für 2026 nur widerwillig grünes Licht. Zwar handelte sie auf Druck des Innenministeriums, äußerte jedoch erhebliche Zweifel an den Ausgabenplänen der Stadt. Die ADD stellte die langfristige Tragfähigkeit des Haushalts infrage und bezeichnete neue Kreditaufnahmen als "kaum zu rechtfertigen".
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Die größten finanziellen Belastungen gehen auf Sozialhilfe, Kinder- und Jugenddienste sowie Vorschusszahlungen für Unterhaltsleistungen zurück. Bis 2029 könnte allein in diesen Bereichen eine Finanzierungslücke von bis zu 307 Millionen Euro entstehen. Zudem kritisierte die ADD, dass Mainz sein jährliches Sparziel von 20 Millionen Euro verfehlt habe, und warf der Stadt vor, zu wenig unternommen zu haben, um die Ausgaben zu senken.
Auch die Investitionspläne wurden stark beschnitten. Mainz hatte 223 Millionen Euro für Projekte beantragt, doch die ADD kürzte diesen Betrag auf nur noch 75 Millionen Euro und bezeichnete die ursprüngliche Summe als "unzulässige Überplanung". Ebenso wurden die genehmigten Kredite drastisch reduziert: Statt der beantragten 130 Millionen Euro bewilligte die ADD lediglich 50 Millionen. Zudem wies sie darauf hin, dass Mainz im Vergleich zu anderen Kommunen deutlich weniger Landesmittel erhält, was die finanzielle Notlage weiter verschärft.
Der verabschiedete Haushalt hinterlässt Mainz 2026 ein Defizit von 176,5 Millionen Euro, doch die Prognosen für die folgenden Jahre fallen noch düsterer aus. Bis 2029 könnten die Fehlbeträge auf 221,7 Millionen Euro ansteigen, während die Sozialdienste mit massiver Unterfinanzierung kämpfen. Ohne drastischere Einsparungen oder höhere Einnahmen bleibt die finanzielle Zukunft der Stadt ungewiss.
