Landtagswahl in MV: AfD bleibt trotz Umfrageknick stärkste Kraft im Visier
Svenja Hering
Landtagswahl in MV: AfD bleibt trotz Umfrageknick stärkste Kraft im Visier
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf eine entscheidende Landtagswahl in weniger als fünf Monaten vor. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die rechtspopulistische AfD zwar an Unterstützung verliert, die Partei aber dennoch stärkste Kraft im nächsten Parlament werden könnte. Unterdessen eilen die Abgeordneten, die Landesverfassung vor der Abstimmung noch zu ändern.
Die Umfragewerte der AfD sind in den letzten sechs Monaten von 40 auf 34 Prozent gesunken. Trotz dieses Rückgangs liegt die Partei weiterhin auf Kurs, bei der Wahl im September die meisten Sitze zu erringen. Analysten warnen, dass die AfD selbst mit geschwächter Unterstützung zentrale Entscheidungen im Parlament und vor Gericht blockieren könnte.
Schon nächste Woche wird der Landtag über einen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung debattieren. Die geplante Reform soll verhindern, dass die AfD das Landesverfassungsgericht lahmlegt. Doch für die Verabschiedung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – und die regierende Koalition verfügt ohne Stimmen aus der Opposition nicht über die nötige Mehrheit.
SPD, Linke und Grüne sind auf die Stimmen der CDU angewiesen, um die Reform durchzubringen. Bisher jedoch verweigert die Union ihre Unterstützung. Ohne ihre Zustimmung droht das Vorhaben zu scheitern – und das Gericht bliebe nach der Wahl anfällig für mögliche Obstruktionen.
Die Wahl im September wird entscheiden, ob die AfD genug Sitze erhält, um staatliche Institutionen zu destabilisieren. Scheitert die Verfassungsänderung, könnte die Partei selbst als Minderheitenkraft rechtliche Verfahren blockieren. Der Ausgang hängt nun davon ab, ob die CDU ihre Haltung vor der Abstimmung noch ändert.
