Innovationspolitik in Deutschland: Ehrgeizige Ziele scheitern an Bürokratie und Sparzwang
Karl-Friedrich Wieloch
Innovationspolitik in Deutschland: Ehrgeizige Ziele scheitern an Bürokratie und Sparzwang
Deutschland kämpft trotz ehrgeiziger Ziele mit der Erfüllung seiner Forschungs- und Innovationsvorgaben
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Innovationspolitik zwar als „höchste Priorität“ bezeichnet, doch eine klare Strategie lässt weiterhin auf sich warten. Angesichts rekordhoher Neuverschuldung und Haushaltskürzungen warnen Experten, dass zentrale Ziele in weiter Ferne liegen.
Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung zu investieren. Doch die Sparmaßnahmen im Haushalt 2027 machen dies unwahrscheinlich. Selbst mit 870 Milliarden Euro an neuen Krediten bleibt Deutschland weit hinter den eigenen Vorgaben zurück.
Die mangelnden Fortschritte haben mehrere Ursachen: Kompetenzstreitigkeiten und unzureichende Planung führten dazu, dass Mittel für die Hightech-Strategie blockiert wurden. Gleichzeitig überlässt die Regierung in entscheidenden Fragen – etwa beim Einsatz von KI in Forschung und Bildung – oft den Ländern die Initiative.
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Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sehen sich mit zusätzlichen Hindernissen konfrontiert: Übermäßige Bürokratie und unzureichende Wissensplattformen bremsen die Innovation aus. Ayşe Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, betonte, dass starke Forschung und Entwicklung für Deutschlands und Europas Wohlstand, Sicherheit und Unabhängigkeit unverzichtbar seien.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) skizziert in ihrem Bericht 2026 einen klaren Fahrplan. Doch ohne Umsetzung bleiben die Empfehlungen wirkungslos. Kritiker fordern, dass Deutschland schnell handeln müsse, um einen einheitlichen europäischen Forschungsraum zu schaffen und die technologische Souveränität zu sichern.
Die Bundesregierung verfügt über die notwendigen Instrumente, um die Innovationspolitik zu verbessern. Der EFI-Bericht 2026 bietet detaillierte Lösungsansätze – doch an der Umsetzung hapert es. Ohne entschlossenes Handeln droht Deutschland in Forschung, Entwicklung und globaler Wettbewerbsfähigkeit weiter zurückzufallen.
