Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Svenja Hering
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Die Blockade bedeutet, dass der Kreis nun vorläufig unter einer Notbewirtschaftung arbeiten muss, bis eine Einigung erzielt wird. Beamte warnten, dass die finanziellen Mittel bedrohlich knapp werden.
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Die sechsstündige Debatte drehte sich um die Finanzierung neuer Wanderwege, lokaler Projekte und Personalplanungen. Ein zentraler Streitpunkt war ein Antrag der CDU, der die Einstellung von Personal für vakante Stellen einfrieren sollte – betroffen wären 108 Positionen gewesen. Landrat Andreas Müller (SPD) äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Dienstleistungen des Kreises.
Die CDU zog ihren Antrag schließlich zurück, nachdem eine rechtliche Prüfung ergab, dass er die Befugnisse des Kreistags überschritten hätte. Ohne einen genehmigten Stellenplan konnte der Haushalt jedoch nicht finalisiert werden. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu ausgeschöpft, und die verbleibenden Mittel könnten bis zur nächsten Sitzung im Juni nicht ausreichen.
Falls bis dahin kein Haushalt beschlossen wird, hat die Bezirksregierung Arnsberg das Recht, einen vorzugeben. Bis zu einer Entscheidung bleiben die kommunalen Steuerhebesätze für die Bürger auf dem Stand des Vorjahres.
Das Scheitern der Haushaltsverhandlungen stürzt Siegen-Wittgenstein in finanzielle Unsicherheit. Die vorläufige Haushaltsführung bleibt bestehen, wobei nur begrenzte Mittel für unverzichtbare Leistungen zur Verfügung stehen. Die nächste Kreistagssitzung im Juni ist die letzte Gelegenheit, um eine Fremdbestimmung durch die Bezirksregierung abzuwenden.
