Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beiträge ab 2025
Eberhard Kuhl
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beiträge ab 2025
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zügig voranzutreiben. Ohne rasches Handeln drohten bereits ab Januar kommenden Jahres stark steigende Beitragssätze, warnt er. Die Zeit für Debatten sei vorbei – jetzt müssten schnell Entscheidungen getroffen werden, um die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer und Unternehmen abzuwenden.
Die GKV-Reformkommission hat bereits Vorschläge zur Kostensenkung vorgelegt, die Dahmen als den "Moment der Wahrheit" bezeichnet. Er pocht darauf, dass die Regierung noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf finalisieren müsse. Andernfalls könnten die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent ansteigen.
Ein akutes Problem ist eine Finanzlücke von 15 Millionen Euro. Bleibt diese ungelöst, drohen laut Dahmen ab Januar spürbare Beitragserhöhungen. Der Schätzungsausschuss, der über die Höhe der Sätze entscheidet, tritt im Oktober zusammen – Zeit für Verzögerungen bleibe kaum.
Doch nicht nur für Versicherte hätte dies Folgen: Höhere Abgaben würden auch die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber erhöhen. Dahmen betont, dass eine solche Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schwächen würde. Die Reform sei daher nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern eine wirtschaftspolitische Priorität.
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Der Druck auf die Regierung wächst, noch vor der Sommerpause zu handeln. Ohne zügige Umsetzung der geplanten Reformen drohen sowohl Beschäftigten als auch Unternehmen steigende Belastungen. Dahmens Appell unterstreicht: Gefragt sind jetzt Taten, nicht weitere Diskussionen.
