Grüne fordern dringende Reformen der deutschen Nachrichtendienste zum BND-Jubiläum
Marika Heinz
Grüne fordern dringende Reformen der deutschen Nachrichtendienste zum BND-Jubiläum
Die Grünen fordern dringende Reformen der deutschen Nachrichtendienste. Der Vorstoß fällt mit dem 70. Gründungsjubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) zusammen. Die Parteiführung kritisiert, dass jahrelange Untätigkeit zu fehlender rechtlicher Aufsicht und veralteten Regelwerken in den Sicherheitsbehörden geführt habe.
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Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, warf der Regierung vor, ihre Pflichten zu vernachlässigen. Zwar betonte er, ein leistungsfähiger Auslandsnachrichtendienst sei für die nationale Sicherheit unverzichtbar – doch warnte er zugleich, die aktuelle Arbeit leide unter mangelnder politischer Rückendeckung.
Schon lange setzt sich die Partei für ein modernes rechtliches Rahmenwerk für die Nachrichtendienste ein. Gefordert werden Gesetze, die verfassungskonform sind und den heutigen Sicherheitsherausforderungen gerecht werden. Bisher jedoch liegen dem Parlament weder Entwürfe für eine Novellierung des BND-Gesetzes noch für das Gesetz über den Verfassungsschutz (BfV) vor.
Von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist, übt scharfe Kritik am Stillstand der Regierung. Als Aufsichtsorgan der Dienste kennt er die operativen Defizite aus erster Hand. Die ausbleibenden Reformen bezeichnete er als "gravierendes sicherheitspolitisches Versagen", das die Behörden ohne die nötigen Handlungsmöglichkeiten lasse.
Die Frustration der Grünen wächst, während der BND sein 70-jähriges Bestehen feiert. Die Partei argumentiert, veraltete Vorschriften behinderten die Effektivität der Dienste und gefährdeten das Vertrauen der Bevölkerung. Unverzüglich seien Anpassungen nötig, um die Nachrichtendienstarbeit mit demokratischen Grundsätzen und aktuellen Bedrohungen in Einklang zu bringen.
Der Reformdruck der Grünen offenbart eine seit Langem bestehende Blockade bei der Kontrolle der Geheimdienste. Ohne gesetzliche Updates arbeiten BND und BfV weiter auf Basis überholter Regelungen. Die Partei erwartet nun konkrete Vorschläge der Regierung – oder will die Kritik an den Sicherheitslücken weiter verschärfen.
