Gesundheitsreform: SPD fordert höhere Pharmabeiträge und entfacht Streit mit der CDU
Karl-Friedrich Wieloch
Gesundheitsreform: SPD fordert höhere Pharmabeiträge und entfacht Streit mit der CDU
Ein Streit um die Gesundheitsreform spitzt sich zu, nachdem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf von Pharmakonzernen höhere Beiträge fordert. Er kritisiert, dass der aktuelle Entwurf diejenigen unverhältnismäßig belaste, die bereits hohe Krankenkassenbeiträge zahlen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich unterdessen bereit, die Sparpläne anzupassen – vorausgesetzt, die Einsparziele bleiben unverändert.
Klüssendorf übt scharfe Kritik am Reformvorschlag, der seiner Meinung nach vor allem Arbeitnehmer mit hohen monatlichen Abgaben übermäßig belaste. Er warnt, dass höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und Druck auf das Krankengeld besonders Familien hart treffen würden. Stattdessen plädiert er für strengere Kontrollen der Medikamentenpreise und verweist darauf, dass Deutschland in Europa die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Arzneimittel hat.
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Warken signalisierte zwar Bereitschaft zu möglichen Nachbesserungen des Sparpakets, betonte jedoch, dass das Gesamt-Einsparvolumen nicht angetastet werden dürfe. Alternative Vorschläge müssten diese Bedingung erfüllen, bevor sie in Betracht gezogen werden könnten.
Darüber hinaus fordert Klüssendorf einen besseren Schutz für Familien im Rahmen der Reform. Die Pharmaindustrie müsse einen faireren Beitrag zur Finanzierung einer verlässlichen Gesundheitsversorgung leisten, so der SPD-Politiker. Ohne eine Regulierung der Medikamentenkosten werde das System weiterhin diejenigen belasten, die es bereits jetzt am stärksten stützten.
Die Forderungen der SPD erhöhen den Druck auf die Regierung, die Verteilung der Einsparungen im Gesundheitswesen neu zu überdenken. Warkens Offenheit für Anpassungen deutet darauf hin, dass die Verhandlungen weitergehen könnten – allerdings nur, wenn die finanziellen Vorgaben unverändert bleiben. Die Entscheidung wird zeigen, ob Pharmakonzerne mit strengeren Preisregelungen konfrontiert werden oder ob die Patienten einen größeren Teil der Kosten tragen müssen.
