Ehepaar soll sanktionierte russische TV-Kanäle illegal verbreitet haben
Svenja Hering
Ehepaar soll sanktionierte russische TV-Kanäle illegal verbreitet haben
Ein Ehepaar in Deutschland steht unter Ermittlung, weil es mutmaßlich sanktionierte russische Fernsehkanäle im Internet ausgestrahlt haben soll. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitete nach Verdachtsmomenten Razzien durch, wonach das Paar seit Anfang 2022 einen IPTV-Dienst betrieben haben könnte. Zu den angebotenen Programmen zählten unter anderem Rossija 1 und RT (ehemals Russia Today), die beide aufgrund von EU-Sanktionen verboten sind.
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Die Beschuldigten – ein 37-jähriger Deutscher und seine 42-jährige ukrainische Ehefrau – werden verdächtigt, gegen EU-Sanktionen verstoßen zu haben, indem sie russische Staatsmedien verbreitet haben. Bei der Aktion beschlagnahmten die Behörden technische Ausrüstung, Unterlagen sowie 40.000 Euro in bar. Auch die Domain, über die der IPTV-Dienst betrieben wurde, wurde sichergestellt.
Das Zollfahndungsamt Stuttgart unterstützt die laufenden Ermittlungen. Den Angaben zufolge sollen die beiden durch die illegalen Übertragungen etwa 120.000 Euro eingenommen haben – dieses Vermögen wurde vom Landgericht Karlsruhe vorläufig eingezogen. Bei einer Verurteilung nach dem Außenwirtschaftsgesetz droht ihnen eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr.
Im Mittelpunkt des Falls stehen mutmaßliche Verstöße gegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 7 Nr. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der EU-Verordnung Nr. 833/2014. Diese Verbotsregelung untersagt die Verbreitung bestimmter russischer Medien innerhalb der EU als Teil der umfassenderen Sanktionen.
Die Ermittlungen dauern an; die Behörden werten die beschlagnahmten Beweismittel aus. Im Falle einer Verurteilung könnten neben einer Freiheitsstrafe auch die dauerhafte Einziehung der eingezogenen Gelder drohen. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Bemühungen, die EU-Sanktionen gegen russische Medien durchzusetzen.
