250 Prominente fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und Femizide in Deutschland
Eberhard Kuhl
250 Prominente fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und Femizide in Deutschland
Eine Gruppe von 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um männliche Gewalt zu bekämpfen. Die Vorschläge umfassen Forderungen nach neuen Gesetzen zu digitaler Gewalt, Einwilligungskultur sowie die Anerkennung von Femizid als eigenständiges Straftatbestand. Zu den Unterzeichnerinnen zählen bekannte Persönlichkeiten wie die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas und die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner.
Das Bündnis fordert dringende rechtliche Änderungen, um geschlechtsspezifische Gewalt wirksamer zu bekämpfen. Ein zentrales Anliegen ist die Aufnahme des Begriffs Femizid ins deutsche Strafgesetzbuch als eigenständiger Straftatbestand. Während Länder wie Mexiko, Argentinien und Brasilien solche Regelungen bereits eingeführt haben, hinkt Deutschland hier hinterher. Stattdessen konzentriert sich die Bundesregierung bisher auf Reformen im Rahmen der Istanbul-Konvention, die 2018 in Kraft trat.
Der Plan zielt zudem auf digitale Gewalt ab und verlangt ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild-Apps", die ohne Zustimmung manipulierte Pornografie – sogenannte Deepfake-Pornos – erstellen. Die Initiatorinnen fordern ein Digitales Schutzgesetz, das schädliche Inhalte schneller löschen lässt und Täter identifizierbar macht. Ein weiteres Anliegen ist die Einführung eines "Nur-Ja-heißt-Ja"-Modells im Sexualstrafrecht, das eine ausdrückliche Zustimmung vor sexuellen Handlungen vorschreibt.
Die Unterzeichnerinnen kommen aus Politik, Aktivismus und dem öffentlichen Leben und verleihen der Kampagne damit besonderes Gewicht. Ihre Vorschläge sollen rechtliche Lücken schließen und den Schutz von Frauen vor physischer wie digitaler Gewalt stärken.
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Der Zehn-Punkte-Plan enthält konkrete rechtliche und politische Schritte, die die Bundesregierung prüfen soll. Bei Umsetzung würden die Maßnahmen strengere Strafen für geschlechtsspezifische Verbrechen einführen, schädliche digitale Inhalte regulieren und die Definition von Einwilligung in Sexualstraftaten neu fassen. Die Initiative spiegelt den wachsenden Druck wider, das deutsche Recht an internationale Standards im Kampf gegen Gewalt an Frauen anzupassen.
