Woidke lobt Finanzreform – und übt scharfe Kritik an der Energiepolitik
Svenja Hering
Woidke lobt Finanzreform – und übt scharfe Kritik an der Energiepolitik
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das jüngste Bund-Länder-Abkommen zur Finanzreform als bedeutenden Fortschritt bezeichnet. Die Vereinbarung zielt darauf ab, die Kommunen zu entlasten, indem sie die steigenden Sozialausgaben in den Griff bekommt. Während der Gespräche übt Woidke zudem Kritik an der aktuellen Energiepolitik.
Das Abkommen zwischen Bund und Ländern führt strengere Finanzregeln ein. Künftig trägt die Ebene, die eine Leistung anordnet, auch die dafür anfallenden Kosten. Diese Neuregelung soll die wachsende finanzielle Belastung der Kommunen begrenzen.
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Auf der Konferenz der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin setzte sich Woidke für zusätzliche wirtschaftliche Entlastungen ein. Er betonte, dass bezahlbare Energie entscheidend sei, um die industrielle Produktion und den Arbeitsmarkt in Deutschland zu stärken. Seine Kritik richtete sich gegen „überhöhte“ Energiepreise, die seiner Meinung nach den Fortschritt behindern.
Woidke forderte zudem einen Kurswechsel in der Energiepolitik. Er schlug vor, erneuerbaren Strom stärker regional zu nutzen, statt ihn über weite Strecken zu transportieren.
Die Finanzreform wird die Kostenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu ordnen. Die Kommunen könnten durch geringere Sozialausgaben entlastet werden. Woidkes Äußerungen unterstreichen die anhaltenden Sorgen um die Energiepreise und die Ausrichtung der Energiepolitik.
