Streit um riskanten Handyvertrag belastet Kommunen mit Millionenkosten
Marika Heinz
Streit um riskanten Handyvertrag belastet Kommunen mit Millionenkosten
Ein Handyvertrag für ein neues Aufnahmezentrum in Baden-Württemberg hat eine Kontroverse über die damit verbundenen finanziellen Risiken ausgelöst. Der CDU-Kreisverband Heitersheim warnt, die Vereinbarung könnte Kommunen mit enormen Haftungsrisiken belasten. Freiburg, das den größten Stimmanteil hält, könnte dabei Kosten von bis zu 40 Millionen Euro ausgesetzt sein.
Die CDU erhielt eine ungeschwärzte Kopie des Vertrags, nachdem dieser anonym an die Öffentlichkeit gelangt war. Ihre Analyse zeigt, dass der jährliche Erbbauzins die vom Verbandstag festgelegte Genehmigungsgrenze überschreitet. Dieser Fehler könnte den gesamten Vertrag rechtlich angreifbar machen.
Die Partei warnt zudem vor einer Rückfallklausel, die Mitgliedskommunen im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Handyvertrags zu Zahlungen in Höhe von Zehntmillionen zwingen könnte. Laut CDU wurden für diese potenziellen Belastungen keine Rücklagen gebildet, und die notwendigen Haushaltsbeschlüsse in den Gemeinderäten fehlen ebenfalls.
CDU-Fraktionschef Thomas Müller bezeichnete die Risiken als "unabsehbar" und betonte, dass am Ende die Steuerzahler die Zeche zahlen müssten. Die Partei fordert nun beide Vertragsparteien auf, das Geschäft aufzugeben, bevor weiterer finanzieller Schaden entsteht.
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Die Forderungen der CDU kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die finanziellen Konditionen des Vertrags weiterhin kritisch geprüft werden. Ohne ausreichende Absicherung könnten betroffene Kommunen unerwartete Ausgaben in Millionenhöhe treffen. Die weitere Entwicklung hängt davon ab, ob der Vertrag nachverhandelt oder vollständig aufgegeben wird.
