Streit um geplante Abschiebungen nach Syrien spaltet CDU/CSU und Opposition
Karl-Friedrich Wieloch
Streit um geplante Abschiebungen nach Syrien spaltet CDU/CSU und Opposition
Ein Streit über Pläne zur Abschiebung von Geflüchteten nach Syrien und Afghanistan ist entbrannt. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht solche Rückführungen vor – beginnend mit verurteilten Straftätern und Personen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Doch sowohl Oppositionspolitiker als auch Stimmen aus den regierenden Parteien streiten darüber, ob diese Rückführungen sicher und ethisch vertretbar sind.
Die Debatte verschärfte sich, nachdem Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, argumentiert hatte, der Bürgerkrieg in Syrien sei beendet und Rückführungen könnten nun beginnen. Seine Haltung steht im direkten Widerspruch zu Außenminister Johann Wadephul, der vor Abschiebungen in das vom Krieg zerstörte Land warnt.
Die Bundeskalition aus CDU/CSU und SPD sieht seit Langem Regelungen für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vor. Im Fokus stehen dabei zunächst Personen mit Vorstrafen oder solche, die als potenzielle Gefährder gelten. Das von Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium hat bereits Gespräche mit den Taliban in Afghanistan geführt und erwartet bis Jahresende eine Vereinbarung mit Syrien.
Hagel, der im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg Wahlkampf führt, fordert eine härtere Linie. Er beharrt darauf, der Konflikt in Syrien sei vorbei, und Rückführungen seien nun möglich – vorausgesetzt, jeder Fall werde rechtsstaatlich geprüft. Zudem betont er, dass humanitärer Schutz nur vorübergehend sei und kein dauerhaftes Bleiberecht garantiere. Zur Untermauerung seiner Position verglich er die aktuelle Lage in Syrien mit dem Nachkriegsdeutschland und deutete an, ein ähnlicher Wiederaufbau sei denkbar. Seine Äußerungen stoßen auf scharfe Kritik. Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linken, unterstützte Wadephuls Haltung und verurteilte jede Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen wie Hay’at Tahrir al-Sham. Sie betonte, Syrien bleibe unsicher, und es gebe keine Garantie für würdige Lebensbedingungen für Rückkehrer. Özdemir warf der CDU/CSU vor, eine Politik zu betreiben, die weder realitätsnah noch mit demokratischen Werten vereinbar sei.
Die CSU fordert unabhängig davon einen erweiterten Abschiebekurs ab 2026, zu dem auch Syrien zählen soll. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass die Union aktiv Partnerschaften mit islamistischen Gruppen sucht, um die Rückführungen umzusetzen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht vielmehr, ob Abschiebungen unter den aktuellen Bedingungen gerechtfertigt sind – und wer überhaupt infrage kommt.
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Der Konflikt offenbart tiefe Gräben in der Flüchtlingspolitik. Während die Regierung die Pläne für Abschiebungen vorantreibt, gibt es weiterhin massiven Widerstand von politischen Gegnern und Menschenrechtsorganisationen. Die Entscheidung wird davon abhängen, ob Syrien als sicher genug für Rückführungen eingestuft werden kann – und ob rechtliche sowie ethische Bedenken ausgeräumt werden können.
