Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Svenja Hering
Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Spitzenbeamte aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um eine eskalierende Auseinandersetzung über die Förderung demokratischer Initiativen zu klären. Das Treffen im Bundesinnenministerium drehte sich um die Zukunft des Programms "Demokratie leben", nachdem geplante Änderungen für Aufsehen gesorgt hatten. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatten zu den Gesprächen geladen, an denen auch Vertreter des SPD-Koalitionspartners teilnahmen.
Der Anlass für die Dringlichkeit lag in Priens Plänen, das "Demokratie leben"-Programm grundlegend umzugestalten. Ihre Reformvorschläge sehen Kürzungen für zahlreiche langjährige Projekte vor, die sich bundesweit für die Stärkung der Demokratie einsetzen. Kritiker wie Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, warnten, solche Änderungen würden die wichtige Arbeit untergraben.
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Zur Konfliktlösung wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Kaiser verteidigte die bestehenden Initiativen und betonte, dass diejenigen, die sich für die Demokratieförderung engagieren, sowohl Unterstützung als auch planbare Finanzierung bräuchten. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland in seiner Dienstagsausgabe berichtete, offenbarten die Diskussionen tiefe Gräben darüber, wie bürgerschaftliches Engagement nachhaltig gefördert werden soll.
Das Treffen endete ohne sofortige Entscheidung, doch die Arbeitsgruppe wird den Streit um die Mittelvergabe weiter prüfen. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob Dutzende Demokratieprojekte ihre finanzielle Förderung behalten. Sowohl aus der CDU als auch der SPD hieß es, weitere Verhandlungen seien nötig, bevor eine Einigung erzielt werden könne.
