Streit um Braunschweigs Baustellenfonds: Soforthilfen versus langfristige Lösungen
Eberhard Kuhl
Streit um Braunschweigs Baustellenfonds: Soforthilfen versus langfristige Lösungen
Ein Antrag zur Wiedereinführung des Braunschweiger Baustellenfonds wurde von der Bürgerinitiative BIBS und Robert Glogowski dem Stadtrat vorgelegt. Das Vorhaben zielte darauf ab, betroffenen Unternehmen, die unter langfristigen Baustellen leiden, umgehend Unterstützung zu gewähren. Standorte wie der Hagenmarkt, der Bültenweg und die Helmstedter Straße haben durch die Bauarbeiten den Zugang erschwert und die Kundenfrequenz für lokale Händler deutlich verringert.
Während der Ratssitzung betonte Robert Glogowski, dass die Maßnahmen der Stadt die ohnehin schon kämpfenden Unternehmen nicht zusätzlich belasten dürften. Er setzte sich für die Wiedereinführung des Fonds ein, um finanzielle Entlastung zu schaffen.
Noch vor der Sitzung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen in letzter Minute einen Änderungsantrag ein. Dieser verlagerte den Fokus von Soforthilfen hin zu langfristigen Lösungen. Bianca Braunschweig von den Grünen unterstrich die Notwendigkeit, die Infrastruktur nachhaltig zu stärken, um Unternehmen dauerhaft zu unterstützen. Maximilian Pohler von der CDU räumte zwar das „Bauchaos“ ein, kritisierte jedoch, dass Glogowskis Antrag die eigentlichen Ursachen nicht angehe.
Der Änderungsantrag wurde angenommen und veränderte den ursprünglichen Antrag maßgeblich. Er sieht nun eine Bewertung der bisherigen Fördermaßnahmen sowie die Entwicklung neuer finanzieller und nicht-finanzieller Instrumente vor. Die Ergebnisse sollen den Fachausschüssen des Rates vor den Haushaltsverhandlungen für 2027/2028 präsentiert werden. Einige Mitglieder wie Stefan Wirtz von der AfD kritisierten den Zeitplan des Antrags als zu zögerlich. Andere wiesen darauf hin, dass der bestehende Fonds zwar formal bestehe, aktuell jedoch keine Mittel bereitgestellt werden könnten – bedingt durch die angespannte Haushaltslage der Stadt.
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Der Rat wird nun die bisherigen Erfahrungen auswerten, um die Unterstützung für betroffene Unternehmen zu verbessern. Die Analyse soll als Grundlage für künftige Entscheidungen dienen, einschließlich möglicher Finanzhilfen. Ziel des Prozesses ist es, bis zum nächsten Haushaltszyklus klarere Lösungen zu erarbeiten.
