Streit um 600-Millionen-Projekt: Luisenblock-Ost-II in Berlin vor dem Aus
Marika Heinz
Streit um 600-Millionen-Projekt: Luisenblock-Ost-II in Berlin vor dem Aus
Die Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin stoßen auf massiven Widerstand. Spitzenpolitiker wie Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) fordern die Streichung des Projekts. Sie argumentieren, der Bundestag könne die Ausgaben angesichts knapper Haushalte nicht rechtfertigen und müsse stattdessen Haushaltsdisziplin vorleben.
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Der geplante Neubau Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen – zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch Klöckner betonte, das Vorhaben sei nicht zwingend notwendig und solle aus Kostengünden fallen.
Nouripour unterstützte diese Haltung und drängte auf eine Sondersitzung, um die Entscheidung endgültig zu besiegeln. Bei einer Abschaffung des Anbaus ließe sich der Bundestag mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten sparen.
Von der Streichung betroffen wäre nicht das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, das wie geplant fortgeführt wird. Dort sollen die Bauarbeiten bald beginnen; die Fertigstellung ist für 2034 vorgesehen. Das Gebäude wird Büros des Bundestags sowie abgesicherte Sitzungsräume beherbergen.
Klöckner unterstrich die Bedeutung klarer finanzieller Prioritäten. Die Absage an die zweite Bauphase sei ein Signal für verantwortungsvolle Haushaltspolitik in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, so ihre Argumentation.
Die endgültige Entscheidung über Luisenblock-Ost-II fällt nach der Sondersitzung. Sollte das Projekt gestrichen werden, fließen die Einsparungen in andere parlamentarische Bedarfe. Der benachbarte Luisenblock-Ost-I wird hingegen wie vorgesehen und ohne Verzögerungen realisiert.
