Streit um 1.000-Euro-Bonus: Länder wehren sich gegen Bundespläne bis 2027
Marika Heinz
Streit um 1.000-Euro-Bonus: Länder wehren sich gegen Bundespläne bis 2027
Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden bis Mitte 2027 einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro zahlen dürfen. Die Maßnahme soll die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran abfedern. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, die Lasten unfair auf die Bundesländer und Kommunen abzuwälzen.
Der geplante Bonus orientiert sich an früheren steuerfreien Zahlungen während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs. Unternehmen könnten demnach die einmalige Prämie ohne Steuerabzüge auskehren – was den Staat schätzungsweise 2,8 Milliarden Euro an Mindereinnahmen kosten würde.
Die Bundesländer lehnen den Vorschlag vehement ab. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf der Bundesregierung vor, die langfristigen finanziellen Folgen zu ignorieren. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte Ausgleichszahlungen und schätzt, dass die Kommunen mit rund 700 Millionen Euro Zusatzkosten belastet würden.
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Kritiker verweisen zudem auf eine geplante Tabaksteuererhöhung, die die Verluste ausgleichen soll. Diese käme jedoch allein dem Bund zugute, während die Länder die Deckungslücke aus dem Bonusprogramm tragen müssten.
Der Gesetzentwurf stößt bei regionalen Führungskräften auf Widerstand, die um Finanzierungslücken fürchten. Sollte er verabschiedet werden, würde der steuerfreie Bonus bis Juni 2027 gelten – doch die Streitigkeiten über die Kostenverteilung sind noch nicht beigelegt. Die Länder bestehen darauf, dass die Bundesregierung zunächst die Belastung der kommunalen Haushalte entschärft, bevor es weitergeht.
