Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte vs. Rohstoffdeals im Fokus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Der Besuch fällt in eine Phase laufender EU-Handelsverhandlungen sowie bestehender Abkommen mit den beiden südostasiatischen Staaten. Drei linke Bundestagsabgeordnete haben ihn nun aufgefordert, während seiner Reise Menschenrechtsfragen und Umweltbelange anzusprechen.
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Die Abgeordneten argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus Indonesien und den Philippinen mit schweren Verstößen verbunden seien. Als deutliches Beispiel nennen sie den Nickelabbau in Indonesien, der zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen lokaler Gemeinschaften geführt habe. Diese Probleme, so die Politiker, stünden in direktem Zusammenhang mit dem Engagement deutscher Unternehmen in der Region.
In einem offenen Appell forderten die Abgeordneten Steinmeier auf, sich direkt mit betroffenen Gemeinschaften zu treffen. Sie warnten vor der Gefahr eines „neuen, grünen Kolonialismus“ und verlangten, dass er Menschenrechte und Umweltschutz über wirtschaftliche Interessen stelle. In seinem offiziellen Programm sind solche Treffen bisher nicht vorgesehen, obwohl ein Besuch einer Lufthansa-Produktionsstätte auf den Philippinen geplant ist.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts erklärte, dass alle außenpolitischen Belange in Steinmeiers Gesprächen Berücksichtigung fänden. Zudem verwies er darauf, dass das EU-Handelsabkommen mit Indonesien bereits ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel enthalte. Das Team des Bundespräsidenten betont, sein Programm spiegle einen ausgewogenen Ansatz wider.
Die Abgeordneten fordern Steinmeier auf, seine Position zu nutzen, um sich für Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutzmaßnahmen einzusetzen. Sie befürchten, dass seine Reise sonst als Unterstützung industrieller Interessen wahrgenommen werden könnte. Das Präsidialamt hält dagegen, dass Nachhaltigkeit und ethische Standards weiterhin im Mittelpunkt der deutschen Handels- und Diplomatiepolitik stünden.
