Staufen: Einsprüche verzögern Amtseinführung des Bürgermeisters
Staufen: Einsprüche verzögern Amtsantritt des neuen Bürgermeisters
In Staufen verzögert sich die Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters Benjamin Bröcker. Wie die Stadt mitteilt, wurden sowohl gegen die Hauptwahl am 19. Oktober als auch gegen die Stichwahl am 2. November beim Landratsamt Einsprüche eingelegt. Zwar wurde der erste Widerspruch abgewiesen, doch richtet sich die angekündigte Klage nun gegen die Hauptwahl. Das Verwaltungsgericht Freiburg prüft den Fall.
Die geplante Amtseinführung von Benjamin Bröcker als Bürgermeister von Staufen muss verschoben werden. Grund sind rechtliche Bedenken gegen die Wahlen im Oktober und November. Eine gerichtliche Entscheidung ist nun erforderlich, bevor er sein Amt antreten kann.
Bröckers Vereidigung war ursprünglich für den 5. Dezember vorgesehen. Doch die Einsprüche gegen das Wahlergebnis blockieren das Verfahren. Zwei getrennte Beschwerden wurden eingereicht – eine gegen die Hauptwahl am 19. Oktober, eine weitere gegen die Stichwahl am 2. November. Zwar wurde der erste Einspruch zurückgewiesen, doch eine zweite Klage stellt nun die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Wahl infrage.
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Stadt inzwischen aufgefordert, sich als Beigeladene an dem Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg zu beteiligen. Bröcker erklärte, er werde das Amt erst antreten, sobald die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Wahl bestätigt hätten. Die Situation bezeichnete er als bedauerlich, betonte jedoch seinen Respekt vor dem Rechtsstaatsprinzip.
Bis zu einer Klärung muss der Stadtrat für stabile Führung sorgen. Nach Kommunalrecht kann er einen kommissarischen Bürgermeister ernennen, während der Fall verhandelt wird. Über das weitere Vorgehen soll in einer öffentlichen Sitzung am 5. Dezember beraten werden.
Der Rechtsstreit lässt Staufen vorerst ohne festen Bürgermeister zurück. Die Entscheidung des Gerichts wird zeigen, ob Bröckers Wahl Bestand hat. Bis dahin trägt der Stadtrat die Verantwortung, die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung zu gewährleisten.
