Spritpreisbremse vor Abstimmung: Warum Ökonomen und Sozialverbände alarmiert sind
Karl-Friedrich Wieloch
Spritpreisbremse vor Abstimmung: Warum Ökonomen und Sozialverbände alarmiert sind
Geplante Steuersenkung auf Sprit stößt vor entscheidender Abstimmung auf Kritik
Der Bundestag und der Bundesrat stimmen am Freitag darüber ab, ob die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für Mai und Juni um 17 Cent pro Liter gesenkt wird. Ökonomen und Sozialverbände kritisieren den Vorstoß jedoch als ungeeignet, um die steigenden Kosten gerecht zu abzufedern.
Mit der von der Ampelkoalition vorgeschlagenen Maßnahme soll die Belastung für Autofahrer durch eine vorübergehende Verbilligung der Spritpreise verringert werden. Dem Plan zufolge würde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter sinken. Doch seit der Ankündigung mehren sich die Stimmen der Gegner.
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnete die Spritpreisbremse als "denkbar ungeeignet für eine Versorgungskrise". Er warnte, dass intakte Preissignale eher zu Energiesparanreizen führen würden. Zudem profitierten vor allem Besserverdiener, die mehr fahren, von der Entlastung.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, zweifelte daran, dass die Rabatte überhaupt bei den Bedürftigen ankommen. Stattdessen forderte sie den Ausbau des Nahverkehrs und günstigere ÖPNV-Tarife als langfristig gerechtere Lösungen. Duso teilte die Bedenken zur sozialen Gerechtigkeit und schlug direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte vor – ein Ansatz, der zielgenauer wirke und Marktverzerrungen vermeide.
Am Freitag fällt die Entscheidung, ob die Steuersenkung kommt. Bei einer Zustimmung würde die Regelung im Mai in Kraft treten und bis Ende Juni gelten. Kritiker halten strukturelle Reformen im Verkehrssektor oder gezielte Hilfen für sinnvoller, um Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit zu fördern.
