SPD wirft CDU in Schleswig-Holstein Bruch des Koalitionsvertrags vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die dortigen Sozialdemokraten (SPD) werfen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen Haushaltskürzungen, die Kritiker als gezielte Benachteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen brandmarken.
SPD-Sprecher Felix Döring argumentierte, die geplanten Streichungen richteten sich offenbar gegen Organisationen, die im Bundestag die CDU/CSU kritisch begleiten. Er bezeichnete den Schritt als "Strafmaßnahme gegen unliebsame Stimmen" und betonte, solche Konflikte hätten bereits während der Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen – nicht im Nachhinein.
Prien sieht sich zudem mit Vorwürfen konfrontiert, weil sie Programm-Expert:innen pauschal als "links" abqualifiziert habe, ohne dies zu begründen. Döring nannte diese Einordnung respektlos gegenüber ihrer fachlichen Arbeit. Zugleich verteidigte er die Rolle der Zivilgesellschaft: Öffentliche Kritik gehöre zu einer lebendigen Demokratie dazu.
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Die SPD besteht darauf, dass die Kürzungen den Koalitionsvertrag brechen, der die Förderung politischer Bildungsinitiativen zusichert. Döring warnte, eine Schwächung von "Demokratie leben!" gefährde das demokratische Engagement im Land.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Projekte. Priens Ministerium hat sich zu den SPD-Vorwürfen bisher nicht geäußert. Die Entscheidung wird zeigen, ob der Etat des Programms erhalten bleibt – oder doch gekürzt wird.
