SPD in Baden-Württemberg will Mobilfunklücken schließen und Kita-Gebühren streichen
Karl-Friedrich Wieloch
Südwest-SPD fordert mobile Phone-Garantie und Schwimmabzeichen - SPD in Baden-Württemberg will Mobilfunklücken schließen und Kita-Gebühren streichen
Die SPD in Baden-Württemberg hat vor der Landtagswahl 2026 ihre zentralen Forderungen vorgestellt. Mit Spitzenkandidat Andreas Stoch an der Spitze setzt sich die Partei für einen besseren Mobilfunkausbau, gebührenfreie Kindergartenplätze und eine verstärkte Schwimmausbildung für Kinder ein. Damit will sie bestehende Lücken in Infrastruktur, Bildung und öffentlichen Dienstleistungen im Land schließen.
Stoch, der derzeit als Fraktions- und Landesvorsitzender amtiert, war bereits von 2013 bis 2016 Minister für Kultur, Jugend und Sport. Seine Erfahrung prägt den Fokus der SPD auf digitale und soziale Reformen im Wahlkampf.
Ein zentraler Punkt des SPD-Programms ist die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Die Partei fordert eine gesetzliche Garantie für flächendeckende Mobilfunkversorgung, inklusive vollständiger 4G-Abdeckung und eines beschleunigten 5G-Ausbaus. Besonders im Blick hat sie ländliche Regionen, die bei Netzmodernisierungen oft hintangestellt werden. Um den Ausbau zu beschleunigen, schlägt die SPD die Gründung eines landeseigenen Unternehmens vor, das Mobilfunkmasten auf öffentlichen Flächen errichtet.
Bildung bleibt ein weiteres Kernthema. Die SPD plant, die Kindergartengebühren komplett abzuschaffen und das Schulsystem zu reformieren. Zwar soll der Bildungsweg über das Gymnasium erhalten bleiben, doch die Gemeinschaftsschulen sollen als zweite Säule gestärkt werden – mit flexibleren Lernkonzepten. Über den Unterricht hinaus setzt sich die Partei für bessere Schwimmkenntnisse ein: Jedes Grundschulkind soll bis zum Schulende ein Schwimmabzeichen erwerben. Neue Schwimmbäder, Fortbildungen für Lehrkräfte und mobile Angebote sollen dies ermöglichen.
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Neben diesen Vorhaben betont die SPD weiterhin klassische Schwerpunkte: Arbeitsplatzsicherheit, bezahlbarer Wohnraum und ein flächendeckender Zugang zur Gesundheitsversorgung bleiben feste Bestandteile ihres Programms. Die Partei wirbt damit für ein gerechteres und besser vernetztes Baden-Württemberg.
Mit ihren Plänen setzt die SPD klare Ziele für digitale und bildungspolitische Verbesserungen bis zur Wahl 2026. Ein landeseigenes Infrastrukturunternehmen soll den Mobilfunkausbau vorantreiben, während kostenlose Kindergartenplätze und Schwimmkurse für mehr Chancengleichheit sorgen sollen. Würden diese Vorhaben umgesetzt, könnten sie die öffentlichen Dienstleistungen in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren grundlegend verändern.
