Schulze warnt vor dramatischen Folgen der Rentenreform für Ostdeutschland
Karl-Friedrich Wieloch
Schulze warnt vor dramatischen Folgen der Rentenreform für Ostdeutschland
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rentenreform scharf kritisiert. Er warnte, dass die geplanten Änderungen Ostdeutschland besonders hart treffen könnten, wo viele Menschen allein auf die gesetzliche Rente für einen gesicherten Ruhestand angewiesen sind. Angesichts der älteren Bevölkerung und des geringeren Vermögens in der Region sei das Problem besonders dringend.
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Sachsen-Anhalt zählt mit einem Durchschnittsalter von etwa 48 Jahren – mehr als drei Jahre über dem Bundesdurchschnitt – zu den Bundesländern mit der ältesten Bevölkerung. Schulze betonte, dass hier deutlich weniger Einwohner betriebliche Altersvorsorge erhalten als in den westdeutschen Ländern. Viele verfügten zudem weder über Ersparnisse, Wohneigentum noch Erbschaften, um im Alter darauf zurückzugreifen.
Der Ministerpräsident machte deutlich, dass die gesetzliche Rente für die meisten Ostdeutschen oft die einzige verlässliche Einnahmequelle für einen würdevollen Ruhestand darstelle. Ohne ausreichende Absicherung drohe ein Auseinanderbrechen des sozialen Zusammenhalts, so Schulze. Er forderte die Rentenkommission auf, diese regionalen Unterschiede vor ihren Entscheidungen vollständig zu berücksichtigen.
Zudem wies er darauf hin, dass niedrige Einkommen viele Ostdeutsche daran hinderten, privat für das Alter vorzusorgen. Dadurch seien sie im Alter besonders armutsgefährdet, was die Bedeutung einer stabilen gesetzlichen Rente noch unterstreiche.
Schulzes Forderungen erhöhen den Druck auf die Rentenkommission, die spezifischen Herausforderungen Ostdeutschlands zu berücksichtigen. Angesichts der alternden Bevölkerung und der begrenzten finanziellen Rücklagen müsse jede Reform die starke Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung in der Region einbeziehen. Ohne Anpassungen könnten die Rentenreformen die Ungleichheit zwischen Ost und West weiter vertiefen.
