Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen ab 2027
Svenja Hering
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen ab 2027
Ein neuer Bericht übt scharfe Kritik an den Plänen zur Kürzung der Bundeszuschüsse für die deutschen gesetzlichen Krankenkassen. Das vom Rechnungshofmitglieds Oliver Sievers in Auftrag gegebene Gutachten bezeichnet die geplanten Streichungen als „willkürlich“ und warnt vor höheren Kosten für die Versicherten. Ab 2027 sollen die Mittel jährlich um 2 Milliarden Euro sinken.
Laut aktuellem Entwurf würde der jährliche Bundeszuschuss an die Krankenkassen von 14,5 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro ab 2027 reduziert. Bis 2031 summiert sich die Kürzung auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro. Betroffen sind vor allem Leistungen außerhalb des eigentlichen Versicherungsschutzes, etwa die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder.
Der Bericht hält die Kürzungen für unbegründet, da keine Anzeichen dafür bestünden, dass sich die finanziellen Belastungen für diese Leistungen im kommenden Jahr verringern werden. Zudem wird die Argumentation zurückgewiesen, wonach zusätzliche Mittel – 2 Milliarden Euro jährlich bis 2031 für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern – die Verluste ausgleichen könnten. Der Bundesrechnungshof unter Präsident Ansgar Heveling (CDU) betont, dass die Zusatzgelder in keinem Verhältnis zum Umfang der Subventionskürzungen stünden.
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Gesundheitsministerin Warken hatte die Maßnahme erst nach Druck von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in ihr Sparpaket aufgenommen. Kritiker werfen der Regierung nun vor, damit ihr eigenes Ziel zu unterlaufen, die Beitragssätze stabil zu halten.
Die geplanten Kürzungen würden die Kosten auf die Versicherten abwälzen und die Bemühungen um stabile Beiträge konterkarieren. Da keine spürbare Entlastung bei den Ausgaben für Nicht-Versicherungsleistungen in Sicht ist, könnte die Reform nach Einschätzung des Berichts sowohl Krankenkassen als auch Familien finanziell belasten. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die Bundesregierung den Vorschlag vor der Umsetzung noch einmal überdenkt.
