Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen beim Wohnungsgeld durch die Bundesregierung
Svenja Hering
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen beim Wohnungsgeld durch die Bundesregierung
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohnungsgeldleistungen um eine Milliarde Euro zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik. Der Arbeitsmarktpolitiker Klaus Rock bezeichnete den Schritt als rein symbolisch und warnte, dass er einkommensschwache Haushalte noch tiefer in finanzielle Not treiben werde. Das eigentliche Problem liege seiner Meinung nach in unkontrollierten Mietpreiserhöhungen und unzureichendem Mieterschutz – und nicht in steigenden Sozialkosten.
Rock verurteilte die geplanten Kürzungen als falschen Sparversuch, der nach hinten losgehen werde. Eine Reduzierung der Wohnbeihilfen werde nur dazu führen, dass mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen seien – und damit mögliche Einsparungen wieder zunichtemache. Bereits jetzt seien über eine Million Haushalte auf die Leistungen angewiesen, von denen viele fast die Hälfte ihres Einkommens für Miete ausgeben müssten.
Der Politiker wies zudem darauf hin, wie Großvermieter und Immobilienkonzerne vom System profitierten. Einige Unternehmen zahlten Aktionären Dividenden von bis zu 200 Euro pro Wohnung – mitfinanziert durch Steuergelder. Rock kritisierte, dass die Politik die eigentliche Ursache des Problems ignorierte: explodierende Mieten, die das Wohngeld von vornherein nie abdecken sollte.
Statt die Hilfen zu stürzen, forderte er die Regierung auf, sich auf die Senkung der Mieten zu konzentrieren. Ohne strengere Mietpreisbremse würden Mieter weiterhin die Hauptlast eines zerrütteten Wohnungsmarktes tragen, so Rock.
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Die geplante Kürzung von einer Milliarde Euro würde im Bundeshaushalt kaum ins Gewicht fallen, könnte für einkommensschwache Familien jedoch verheerend sein. Rocks Warnungen sind Teil einer breiteren Debatte über Sparmaßnahmen, die besonders Bereiche mit hohem Armutsrisiko treffen. Er besteht darauf, dass ohne eine grundlegende Mietreform die Spirale unbezahlbaren Wohnraums weiter eskalieren werde.
