Sachsen-Anhalt kämpft um Verlängerung des Spritpreis-Rabatts für Pendler und Landwirte
Eberhard Kuhl
Sachsen-Anhalt kämpft um Verlängerung des Spritpreis-Rabatts für Pendler und Landwirte
Sachsen-Anhalt drängt auf eine Verlängerung der Spritpreis-Rabattaktion und begründet dies mit den hohen Fahrtkosten für seine ländliche Bevölkerung. Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnete die Maßnahme als „außerordentlich wichtig“ für Pendler, Pflegekräfte und Landwirte, die täglich lange Strecken zurücklegen müssen. Der Bundesrat erhielt nun einen offiziellen Antrag des Landes zur Verlängerung des Rabatts.
Schulze betonte, dass die Rabattaktion so lange fortgesetzt werden solle, bis der Konflikt im Nahen Osten beendet sei. Er argumentierte, dass die Spritpreise weiterhin viele Haushalte belasteten – insbesondere in ländlichen Regionen, wo weite Fahrten zum Alltag gehörten. Gleichzeitig kritisierte der Ministerpräsident den vom Bund vorgeschlagenen „Entlastungsbonus“ als unzureichend und zu begrenzt in seiner Wirkung.
Erst kürzlich hatte der Bundesrat den Bonus-Plan abgelehnt – eine Entscheidung, die Schulze verteidigte. Er warnte davor, das Veto als persönlichen Angriff auf Bundeskanzler Friedrich Merz zu deuten. Stattdessen forderte er eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei künftigen Entlastungsmaßnahmen.
Beide Ebenen seien sich einig, dass die finanzielle Belastung der Bürger verringert werden müsse, so Schulze. Allerdings verwies er darauf, dass die ländliche Wirtschaft Sachsen-Anhalts – von Handwerkern bis zu Landwirten – in besonderem Maße auf bezahlbaren Sprit angewiesen sei.
Der Antrag des Landes wird nun im Bundesrat weiter beraten. Bei einer Zustimmung würde der verlängerte Rabatt die Kosten für Autofahrer in Sachsen-Anhalt direkt senken. Schulz’ Äußerungen deuten zudem auf ein generelles Bestreben der Länder hin, bei bundesweiten Wirtschaftspolitik stärker mitzugestalten.
