Prien reformiert Demokratie-Programm – SPD fühlt sich ausgeschlossen und verärgert
Karl-Friedrich Wieloch
Prien reformiert Demokratie-Programm – SPD fühlt sich ausgeschlossen und verärgert
Familienministerin Karin Prien plant eine Überarbeitung des Programms „Lebendige Demokratie“, um Schulen, Freiwilligen Feuerwehren, Sportvereinen und Bibliotheken stärker zu unterstützen. Die SPD wirft ihr vor, bei dem Prozess ausgeschlossen worden zu sein. Das 2014 gestartete Programm fördert Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.
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Für „Lebendige Demokratie“ stehen in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Seit seinem Start wurden damit Hunderte von Projekten unterstützt. Die SPD behauptet jedoch, bei den Beratungen über die neuen Förderrichtlinien nicht einbezogen worden zu sein.
Die Partei hat sowohl schriftliche als auch mündliche Anfragen an das Ministerium gerichtet, erhielt darauf aber oft unvollständige oder unklare Antworten. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde abgesagt und auf Ende des Monats verschoben.
Mittlerweile vermutet die SPD, dass der Koalitionspartner ihr Mitspracherecht nicht mehr wünscht. Rund 200 laufende Projekte könnten zum Jahresende ihre Förderung verlieren – obwohl einigen zugesichert worden war, dass ihre Mittel weiterfließen.
Die SPD zeigt sich tief verärgert über das Vorgehen des Ministeriums. Die Zukunft vieler Projekte bleibt ungewiss. Der Streit offenbart die Spannungen um die Neuausrichtung des Programms und die mangelnde Transparenz.
