Preistransparenz an Tankstellen: Warum die neuen Regeln erst später kommen
Karl-Friedrich Wieloch
Preistransparenz an Tankstellen: Warum die neuen Regeln erst später kommen
Die neuen Regeln zur Preistransparenz an Tankstellen in Deutschland stehen wegen einer kurzfristigen Verschiebung in der Kritik. Ursprünglich für Samstag geplant, treten die Vorschriften nun erst am Mittwoch in Kraft. Die Linke hat die Verzögerung scharf verurteilt und als Rückschlag für Verbraucher bezeichnet.
Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, brandmarkte die Verschiebung als "im letzten Moment eine Vollbremsung". Zwar könnten die Regeln die Transparenz erhöhen, doch eine spürbare Senkung der Spritpreise sei nicht zu erwarten, so Wissler. Sie forderte zudem eine Übergewinnsteuer, um krisenbedingte Extraprofite abzuschöpfen und das Geld der Bevölkerung zurückzugeben.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (TIV) sieht die Neuregelung dagegen positiv. Sprecher Herbert Rabl bezeichnete sie als "das schärfste Schwert, das man gegen die Mineralölkonzerne ziehen kann". Gleichzeitig warnte er: Falls die Preise nach der täglichen Aktualisierung um 12 Uhr mittags nicht sänken, könnte dies auf eine stille Absprache der Unternehmen hindeuten. Rabl hofft jedoch auf einen starken Preisdruck durch den Wettbewerb, sobald die Regeln greifen.
Die Verzögerung hat eine Debatte ausgelöst, ob die Änderungen den Autofahrern tatsächlich zugutekommen. Zwar könnte die Transparenz steigen, doch ob sich das auch auf die Preise an der Zapfsäule auswirkt, bleibt fraglich.
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Das neue Preissystem startet nun am Mittwoch statt wie geplant am Samstag. Branchenvertreter erwarten, dass es die Mineralölkonzerne unter Druck setzt, die Preise zu senken. Kritiker zweifeln jedoch an einer spürbaren Wirkung. Bald wird sich zeigen, ob die Regeln zu faireren Spritpreisen führen.
