Pflegereform in der Kritik: DAK-Chef fordert radikale Überarbeitung des Entwurfs
Marika Heinz
Pflegereform in der Kritik: DAK-Chef fordert radikale Überarbeitung des Entwurfs
Gesundheitsministerin Nina Warkens Entwurf für die Pflegereform soll kommenden Montag im Kabinett beraten werden. Doch Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, hat sich öffentlich gegen die Pläne ausgesprochen. Er fordert, den aktuellen Entwurf zurückzuziehen und vollständig zu überarbeiten.
Storm warnte, die Reform könnte die Hälfte aller Bewohner von Pflegeheimen in die Sozialhilfe drängen. Zudem behauptete er, dass die geplanten Kürzungen bei den Beiträgen für Angehörige, die Pflege übernehmen, die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Darüber hinaus argumentierte er, dass geringere Zuschüsse für die stationäre Pflege die Kommunen zwingen würden, die entstehenden Lücken zu schließen.
Storm rief die Regierung auf, die Reform zu verschieben und im Zuge der geplanten Rentenreform neu zu konzipieren. Er betonte, der aktuelle Zeitplan sei möglicherweise nicht mehr realistisch. Aus Regierungskreisen hieß es, dass der Termin für die Kabinettsberatung tatsächlich infrage stehen könnte.
Die geplante Pflegereform stößt bei einem großen Krankenversicherer auf massiven Widerstand. Hauptkritikpunkte sind die drohende höhere Abhängigkeit von Sozialleistungen sowie die finanzielle Belastung für die Rentenversicherung und die Kommunen. Die Regierung könnte nun gezwungen sein, den Zeitplan für das Gesetzesvorhaben zu überdenken.
