NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg: Warum das Gedenkprojekt auf der Kippe steht
Karl-Friedrich Wieloch
NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg: Warum das Gedenkprojekt auf der Kippe steht
Pläne für das Nationale NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg bleiben ungewiss
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Das Vorhaben, das an die Opfer der rechtsextremen NSU-Morde erinnern soll, verzögert sich immer wieder. Trotz früherer Zusagen hat die Bundesregierung die Zukunft des Projekts bisher weder mit konkreten finanziellen Mitteln noch mit einem klaren Zeitplan abgesichert.
Zwischen 1998 und 2011 ermordete das NSU-Trio mindestens elf Menschen, meist mit Migrationshintergrund. Die Verbrechen warfen bis heute Fragen zu Motiven und möglichen Helfern auf. Erst im vergangenen Jahr eröffnete in Chemnitz, wo die Gruppe eine konspirative Wohnung unterhielt, eine lokale Gedenk- und Dokumentationsstätte.
Das Nürnberger Zentrum war ein gemeinsames Versprechen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Doch das politische Klima hat sich gewandelt: Die Union zeigt wenig Eile, während die SPD nach Haushaltskürzungen strebt. Auch die vorherige Ampelkoalition hatte die Einrichtung einer Gedenkstätte zugesagt, scheiterte jedoch daran, die notwendigen Gesetze vor ihrem Ende zu verabschieden.
Laut einer Antwort des Innenministeriums an die Grünen aus dem September 2022 sollte die Gesetzgebung bis Ende 2025 beginnen. Im diesjährigen Haushalt wurden immerhin zwei Millionen Euro für die Gründung der Trägerstiftung bereitgestellt. Doch auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage reagierte das Ministerium nur vage – es verwies lediglich auf Haushaltsplanungen für 2027 und die folgenden Jahre.
Die grüne Abgeordnete Marlene Schönberger fordert nun einen verbindlichen Zeitplan, eine angemessene Einbindung der Angehörigen und Überlebenden sowie eine gesicherte Finanzierung. Ohne diese Schritte, warnt sie, drohe das Projekt weiter zu stagnieren.
Das Schicksal des Zentrums hängt nun vom politischen Willen und von finanziellen Zusagen ab. Zwar wurden zwei Millionen Euro für die ersten Schritte bewilligt, doch ein konkreter Fertigstellungsplan fehlt. Die Angehörigen der Opfer und Initiativen kämpfen weiterhin für eine Lösung.
