Milliardenlücke im Schienenausbau: Bundeshaushalt 2027 gefährdet Bahnprojekte
Eberhard Kuhl
Milliardenlücke im Schienenausbau: Bundeshaushalt 2027 gefährdet Bahnprojekte
Der Bundeskabinett will am 6. Juli den Bundeshaushalt 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan beschließen. Das Verkehrsministerium hat jedoch auf milliardenschwere Finanzierungslücken bei Schienenausbauprojekten hingewiesen und damit Sorgen um die Zukunft des Netzes geschürt.
Die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden keine Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für den Schienenausbau und -neubau bereitgestellt. Dennoch fließen Milliarden in die Modernisierung bestehender Strecken – finanziert durch Schulden aus dem Sonderfonds.
Das Verkehrsministerium arbeitet nun daran, den Haushalt auszugleichen und gleichzeitig möglichst viele Mittel zu sichern. Der Verkehrsclub VCD kritisierte die Streichung von Schienenprojekten wegen fehlender Gelder. Die Vorsitzende Christiane Rohleder erklärte, die Koalition habe nicht genug Geld für neue Strecken oder größere Ausbaumaßnahmen vorgesehen.
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Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das Schienennetz. Die Finanzierungslücke gefährdet geplante Modernisierungen und Neubauten. Das Ministerium strebt zwar eine stabile Haushaltslage an, steht aber vor enormen Herausforderungen. Die anstehende Haushaltsentscheidung des Kabinetts wird die Zukunft des deutschen Schienennetzes prägen.
