Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern unter Strafe stellen
Svenja Hering
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern unter Strafe stellen
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten möchte. Die im Auftrag von Stern und RTL durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung des Straftatbestands sind. Nur 38 Prozent sprechen sich für eine Abschaffung aus.
Die Debatte entfacht sich, während die Christlich Demokratische Union (CDU) auf eine Streichung der umstrittenen Regelung drängt. Die von Forsa am 4. und 5. Juni 2026 durchgeführte Umfrage befragte 1.007 Menschen in ganz Deutschland. Die Zustimmung zur Beibehaltung des Gesetzes lag im Westen bei 59 Prozent und im Osten bei 52 Prozent.
Besonders hoch war die Unterstützung bei Wählern der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent). Selbst unter den Anhängern von SPD und CDU/CSU – Parteien, die derzeit in einer großen Koalition regieren – sprachen sich jeweils 84 Prozent für die Beibehaltung aus. Diese Einigkeit bei den Wählern steht im Kontrast zu den unterschiedlichen Positionen der Parteispitzen.
Nur die AfD-Wähler lehnten das Gesetz mehrheitlich ab: 60 Prozent von ihnen befürworten eine Abschaffung. Die SPD kritisierte den Vorstoß der CDU als schlecht gewähltes Timing.
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Aktuell stellt die Beleidigung von Politikern in Deutschland weiterhin eine Straftat dar. Die CDU argumentiert, das Gesetz sei veraltet und schränke die Meinungsfreiheit ein – doch die öffentliche Meinung deutet darauf hin, dass die Mehrheit der Deutschen anderer Ansicht ist.
Die Umfrage unterstreicht die breite öffentliche Unterstützung für die Beibehaltung des Straftatbestands. Angesichts der 58-prozentigen Zustimmung stößt der CDU-Vorstoß auf Widerstand in weiten Teilen des politischen Spektrums. Nun geht es in der Debatte darum, ob die Abgeordneten gegen den Mehrheitswillen handeln werden.
