Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsschutz
Svenja Hering
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsschutz
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die von dpa und lrs berichtete Kundgebung rief zu einer strengeren Kontrolle extremistischer Gruppierungen in der deutschen Politik auf.
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Die Demonstranten trugen Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Ihre Kampagne unter dem Namen PRÜF fordert die Behörden auf, Parteien zu untersuchen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden.
Nach deutschem Recht können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung ein solches Verfahren einleiten. Das Bundesverfassungsgericht ist zuständig für die Prüfung und ein mögliches Verbot dieser Parteien. Allerdings bleibt die rechtliche Hürde für ein solches Verbot hoch.
Die Polizei bestätigte, dass die Demonstration ohne Zwischenfälle verlief. Die Kundgebung unterstrich die öffentliche Forderung nach schärferer Aufsicht über rechtsextreme Parteien. Der Aufruf zur Überprüfung folgt bestehenden rechtlichen Wegen, doch bleibt das Verfahren komplex. Auf die konkreten Forderungen der Kampagne haben die Behörden bisher noch nicht reagiert.
