Kritik an konservativer Denkfabrik Republik 21: Werden Steuergelder missbraucht?
Eberhard Kuhl
Kritik an konservativer Denkfabrik Republik 21: Werden Steuergelder missbraucht?
Die konservative Denkfabrik Republik 21 gerät wegen ihrer Finanzierung und politischen Verquickungen zunehmend in die Kritik. Die 2021 in München gegründete Organisation genießt Gemeinnützigkeitsstatus und könnte Anspruch auf bis zu 500.000 Euro staatliche Förderung haben. Nun wird infrage gestellt, ob sie angesichts angeblicher parteiischer Ausrichtung überhaupt öffentlich finanziert werden darf.
Republik 21 wurde mit dem Ziel gegründet, die öffentliche Debatte zu prägen. Zu ihrem Vorstand zählen der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die derzeit den Vorsitz innehat. Obwohl sich die Denkfabrik in der Vergangenheit gegen staatliche Subventionen für politisch ausgerichtete NGOs ausgesprochen hatte, nahm sie 2025 selbst Regierungsgelder an.
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Der häufige Republik-21-Autor Nils Hesse wurde kürzlich zum Leiter der Einheit „Reden und strategische Kommunikation“ im Bundeswirtschaftsministerium berufen. Das Ressort steht unter der Leitung von Ministerin Katharina Reiche (CDU). Hesses wiederholte Kritik an der deutschen Energiewende könnte bei seiner Auswahl eine Rolle gespielt haben.
Rechtsexperten der Kanzlei Winheller argumentieren, dass die Veröffentlichungen von Republik 21 – darunter auch Texte von Hesse – nicht dem Gemeinwohl dienen. Dies könnte gegen die Voraussetzungen für den Gemeinnützigkeitsstatus verstoßen. Gutachter der Kampagnenorganisation Campact kommen ebenfalls zu dem Schluss, dass die klare parteiliche Ausrichtung der Denkfabrik ihre Förderwürdigkeit untergräbt. Schröder wies die Vorwürfe als haltlos zurück.
Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, hat sich öffentlich hinter Republik 21 gestellt und setzt sich für eine Fortführung der staatlichen Unterstützung ein.
Die Denkfabrik sieht sich nun mit juristischen und politischen Herausforderungen konfrontiert. Kritiker werfen ihr vor, mit ihrer konservativen Ausrichtung gegen die Regeln für gemeinnützige Organisationen zu verstoßen. Befürworter hingegen betonen ihr Recht auf öffentliche Mittel.
