Kreistag stoppt Demokratieförderung – 140.000 Euro Bundesgelder abgelehnt
Karl-Friedrich Wieloch
Kreistag stoppt Demokratieförderung – 140.000 Euro Bundesgelder abgelehnt
Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich gegen die Annahme von 140.000 Euro an Bundesfördergeldern für Demokratieförderprojekte ausgesprochen. Mit dieser Entscheidung endet das lokale Programm „Demokratie live!“, nachdem die rechtspopulistische AfD und Teile der CDU Druck ausgeübt hatten.
Die AfD hatte die Abstimmung über die Streichung der Mittel für „Demokratie live!“ initiiert. Mehrere CDU-Kreistagsabgeordnete stimmten mit ihr, während andere Vertreter der Partei das Programm zwar zuvor kritisiert, aber stattdessen eine Reform befürwortet hatten. Der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte sich für Änderungen statt für eine vollständige Abschaffung ausgesprochen.
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Bei der Abstimmung enthielten sich viele Abgeordnete der BSW-Fraktion sowie der FDP-SPD-Gruppen oder blieben der Sitzung fern. Ihre Abwesenheit trug maßgeblich zur Einstellung des Programms bei. Die AfD geht gezielt gegen Demokratieförderprojekte vor und hatte bereits in anderen Regionen ähnliche Initiativen gekippt – etwa im thüringischen Ilm-Kreis.
Julian Barlen, Fraktionschef der SPD im Landtag, verurteilte den Beschluss als „schweren Fehler“ und „Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft“. Die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Wegner warnte, die Ablehnung solcher Fördergelder untergrabe den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region. Durch die Entscheidung entfällt dem Landkreis nun die zusätzliche Bundesunterstützung für demokratisches Engagement.
