Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik ohne Vision belastet Berliner unnötig"
Eberhard Kuhl
Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik ohne Vision belastet Berliner unnötig"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Reformpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Er warf der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten vor, mit Sparmaßnahmen vorzupreschen, ohne eine klare Vision für die Verbesserung der Lebensverhältnisse zu haben.
Krach betonte, dass die geplanten Kürzungen die Berliner Bevölkerung unverhältnismäßig belasteten. Besonders problematisch seien für ihn die Senkungen beim Wohngeld, beim Elterngeld sowie bei den Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr. Er forderte die Regierung auf, die täglichen neuen Sparvorschläge zu stoppen und stattdessen ein ausgewogenes, gerechtes Reformpaket zu erarbeiten.
Fairness sei wichtiger als die überstürzte Umsetzung unausgereifter Pläne, machte er deutlich. Zudem zweifelte er daran, dass vor dem Sommer eine Einigung auf ein Reformpaket gelingen könne, und zeigte sich pessimistisch, was Fortschritte vor der parlamentarischen Sommerpause angeht.
Die Stimmung unter den Wählern beschrieb Krach als düster – viele äußerten Frust und Ängste. Die Regierung, so sein Vorwurf, vermittle kein schlüssiges Bild davon, wie die Reformen den Menschen konkret nutzen sollen. Um die Sorgen der Bürger besser nachzuvollziehen, lud er Kanzler und Minister ein, mit ihm an einem Infostand in Berlin mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
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Der SPD-Chef bleibt skeptisch, dass es schnelle Lösungen geben wird. Seine Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Klarheit spiegeln eine breitere Unzufriedenheit mit dem Regierungskurs wider. Die Einladung zum Dialog mit den Wählern deutet darauf hin, dass er sich für eine stärkere direkte Bürgerbeteiligung einsetzt.
