Junge Union fordert radikale Kürzungen und Abschaffung von zwei Ministerien
Svenja Hering
Junge Union fordert radikale Kürzungen und Abschaffung von zwei Ministerien
Die Junge Union (JU) fordert massive Kürzungen in der deutschen Bundesregierung. Die Organisation setzt sich für einen Stopp des geplanten Ausbaus des Bundeskanzleramts ein und will zwei Ministerien vollständig abschaffen. Die Forderungen kommen vor einer wichtigen Konferenz noch in diesem Jahr.
Die JU übt scharfe Kritik an den Regierungsplänen zur Erweiterung des Kanzleramts. Der Entwurf werde als "verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern" und "schlichtweg nicht zu rechtfertigen" bezeichnet – angesichts der aktuellen Haushaltslage. Statt eines Ausbaus soll das Gebäude durch Arbeitsplatzteilung und Personalabbau effizienter genutzt werden.
Zudem fordert die Organisation die Abschaffung von zwei Ministerien: Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollen gestrichen werden. Ihre Aufgaben würden von anderen Ressorts übernommen. Um ihre Position zu festigen, trifft sich die JU am 15. und 16. November im Europa-Park in Rust. Bei der Veranstaltung, dem sogenannten Deutschlandtag, werden die Mitglieder über diese und weitere Vorschläge beraten.
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Die Pläne der JU zielen darauf ab, die Staatsausgaben durch den Abbau von Ministerien und den Baustopp zu senken. Falls umgesetzt, würden die Zuständigkeiten für Wohnungsbau, Stadtentwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf andere Behörden übergehen. Die Ergebnisse der Konferenz könnten den politischen Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen.
