Junge Sozialisten fordern Rentenniveau von 53 Prozent und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
Karl-Friedrich Wieloch
Junge Sozialisten fordern Rentenniveau von 53 Prozent und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
Die Jungen Sozialist:innen (Jusos) mischen sich mit kühnen Vorschlägen in die Rentendebatte ein. Ihre Pläne umfassen eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Zudem fordern sie, dass alle Arbeitnehmer:innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Nächste Woche stimmen Delegierte auf dem Bundesparteitag in Mannheim über diese Ideen ab. Der 29-jährige Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hatte bereits die Vermögensungleichheit und die Sozialpolitik der aktuellen Regierung scharf kritisiert.
Die Jusos argumentieren, dass die heutigen Renten Rentner:innen kaum über der Armutsgrenze halten. Ihr Antrag sieht einen „Entlastungsreflex“ vor, um Gering- und Mittelverdiener:innen zu unterstützen. Zudem soll das aktuelle Rentenniveau zunächst gesichert und schrittweise auf 53 Prozent angehoben werden.
Gleichzeitig greift die Gruppe die von Arbeitsministerin Bärbel Bas geplanten Reformen beim Bürgergeld an. Die Änderungen werden als strafend und unfair gegenüber Bezieher:innen von Sozialleistungen bezeichnet. Eine weitere zentrale Forderung ist die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze für Rentenversicherungsbeiträge, damit Besserverdiener mehr in das System einzahlen.
Über die Rente hinaus schlagen die Jusos vor, die gesetzliche und private Krankenversicherung durch eine einheitliche Bürgerversicherung zu ersetzen. Türmer, der im vergangenen Jahr mit 66,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, setzt sich seit Langem für einen stärkeren Sozialschutz ein. Der Parteitag in Mannheim wird entscheiden, ob diese Vorschläge offizielle Parteipolitik werden.
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Sollten die Pläne der Jusos angenommen werden, würde dies eine deutliche Wende in der Renten- und Sozialpolitik bedeuten. Zu ihren Forderungen zählen höhere Renten, eine breitere Absicherung und ein einheitliches Krankenversicherungssystem. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Delegierten auf dem kommenden Parteitag in Mannheim.
