Innenministerkonferenz beschließt härtere Linie gegen Extremismus und Cannabis-Besitz
Marika Heinz
Innenministerkonferenz beschließt härtere Linie gegen Extremismus und Cannabis-Besitz
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Weichenstellungen zu Ende gegangen. Die Bundesregierung kündigte massive Investitionen in den Zivilschutz an, während sich die Länder auf schärfere Maßnahmen gegen Extremismus und den Besitz von Cannabis verständigten. Im kommenden Jahr übernimmt Hessen den Vorsitz der Konferenz.
Die Bundesregierung sagte bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz zu, zusätzlich fließen drei Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig soll zudem bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umgelenkt werden.
Die Konferenz sprach sich dafür aus, ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen. Gleichzeitig wurde die zunehmende Aggressivität des Linksextremismus thematisiert. Ein Antrag des hessischen Innenministers Roman Poseck fand Zustimmung: Künftig soll die Handynutzung zur Ortung von abgetauchten Personen mit Abschiebehaftbefehl genutzt werden dürfen.
Die Minister bekräftigten ihre Ablehnung der teilweisen Legalisierung von Cannabis. Stattdessen beschlossen sie, die erlaubten Besitzmengen zu reduzieren und durch gesetzliche Änderungen eine wirksamere Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen. Breiter Konsens herrschte zudem darüber, dass Abschiebungen von Straftätern und Sicherheitsrisiken nach Syrien langfristig wieder aufgenommen werden sollen.
Hessen wird die Innenministerkonferenz 2025 leiten; Tagungsorte sind Wiesbaden und Marburg. Innenminister Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“. Die Beschlüsse markieren eine Wende hin zu konsequenterer Durchsetzung, höherer Förderung des Zivilschutzes sowie einer härteren Linie in der Extremismus- und Drogenpolitik.
