Hubertz plant radikale Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro
Eberhard Kuhl
Hubertz plant radikale Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben soll den stark belasteten Haushalt der Bundesregierung entlasten, der durch multiple Krisen und einen Reformstau unter Druck gerät. Der Entwurf wird derzeit in der Ressortabstimmung geprüft, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
Das geplante Gesetz mit dem Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts zielt auf Einsparungen von je einer Milliarde Euro bei Bund und Ländern ab. Nach den Kürzungen verbleiben von den bisher jährlich 5 Milliarden Euro, die Bund und Länder gemeinsam aufbringen, noch rund 3 Milliarden Euro.
Von den Einsparungen betroffen sind alle aktuellen Bezieher von Wohngeld. Etwa ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, wird nach den neuen Regelungen keinen Anspruch mehr haben. Bestehende Bewilligungen für Wohngeld werden jedoch nicht rückwirkend geändert.
Die Maßnahmen dürften für die Betroffenen und die SPD eine harte Belastungsprobe werden. Das Kabinett wird nach Abschluss des Prüfverfahrens über den Gesetzentwurf entscheiden. Die Reform soll die Ausgaben reduzieren, dabei aber eine gewisse Unterstützung für Wohngeldempfänger aufrechterhalten. Das endgültige Ergebnis hängt von der Zustimmung des Kabinetts ab. Bei einer Verabschiedung würden die Änderungen die Wohngeldhilfen in Deutschland grundlegend umgestalten.
