Hessens Innenminister fordert härtere Migrationspolitik und Abschiebungen per Schiff nach Syrien
Karl-Friedrich Wieloch
Hessens Innenminister fordert härtere Migrationspolitik und Abschiebungen per Schiff nach Syrien
Hessens Innenminister Roman Poseck fordert eine konsequente Migrationspolitik, insbesondere mit Blick auf Syrien. Seiner Ansicht nach sind harte Entscheidungen nötig, um Rückführungen – ob freiwillig oder erzwungen – zu steuern. Eine der diskutierten Ideen sieht vor, für Abschiebungen statt Flugzeuge Schiffe einzusetzen.
Poseck, Mitglied der CDU, betont, dass Syrien in der Bundespolitik mit derselben Dringlichkeit behandelt werden sollte wie Afghanistan. Abschiebungen sieht er dabei nicht nur als Mittel zur erzwungenen Ausreise, sondern auch als Hebel, um mehr Menschen zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Sein Argument: Die Drohung mit Zwangsrückführungen erhöhe die Bereitschaft, das Land freiwillig zu verlassen.
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Laut Berichten prüfen Behörden maritime Abschiebungen wegen praktischer Vorteile. Schiffe können deutlich mehr Menschen transportieren als Flugzeuge, und die Mittelmeerküste Syriens biete eine realistische Route für Transfers.
Poseck stellt klar, dass freiwillige Rückkehren Vorrang hätten. Doch ohne die Möglichkeit von Abschiebungen, so seine Warnung, würden sich weniger Migrantinnen und Migranten für einen eigenständigen Aufbruch entscheiden. Seine Haltung spiegelt einen breiteren Trend zu strengeren Durchsetzungsmaßnahmen in der deutschen Migrationsstrategie wider.
Die Debatte um Abschiebungen per Schiff unterstreicht die Suche der Regierung nach effizienteren Rückführungsmethoden. Posecks Position verknüpft schärfere Regeln mit höheren Quoten freiwilliger Ausreisen. Bisher bleibt der Vorschlag jedoch in der Diskussion – konkrete Änderungen wurden noch nicht angekündigt.
