Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen wachsende linksextremistische Gewalt
Marika Heinz
Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen wachsende linksextremistische Gewalt
Innenminister aus Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Der Aufruf erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs politisch motivierter Straftaten in ganz Deutschland. Beide Bundesländer haben jeweils neue Schritte zur Überwachung und Eindämmung solcher Aktivitäten vorgeschlagen.
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Bundesweit stiegen politisch motivierte Straftaten um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Allein gewalttätige linksextremistische Delikte nahmen um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle zu. In Hessen verdoppelte sich die Zahl der gewaltsamen linksextremistischen Straftaten nahezu und stieg um rund 153 Prozent.
Sachsen setzt sich für eine verstärkte Beobachtung der linksextremistischen Szene ein. Zudem wird eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern gefordert, um den Linksextremismus systematisch zu erfassen. Hessen unterstützt ähnliche Vorhaben und prüft zusätzliche Maßnahmen.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete Indymedia als zentrales Propagandaorgan der linken Szene. Das Land fordert nun eine Prüfung, ob die Plattform verboten werden könnte. Zudem verlangt es eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten linksextremistischen Szene, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale besser zu verstehen. Hessen schlägt darüber hinaus vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Zunahme linksextremistischer Gewalt einzudämmen. Sachsen und Hessen koordinieren ihre Anstrengungen, um die Überwachung zu intensivieren und rechtliche Beschränkungen zu verschärfen. Beide Länder haben konkrete Schritte skizziert, um der wachsenden Zahl an Vorfällen entgegenzuwirken.
